Nachtrag: FDP will noch einmal 112 Millionen Euro draufsatteln
(rb) Hannover. Im Vorfeld der Oktober-Sitzung des Niedersächsischen Landtags haben sich Grüne und Liberale mit unterschiedlicher Akzentsetzung zum 2. Nachtragshaushalt 2015 eingelassen, der am kommenden Dienstag verabschiedet werden soll. Aus Sicht von Gerald Heere, Haushaltsexperte der Grünen, ist dabei die rotgrüne Handschrift deutlich zu erkennen. Mit der Fortsetzung der Bildungsoffensive, dem massiven Ausbau der Ganztagsschulen, mit mehr Qualität bei der Betreuung von Krippenkindern durch die sogenannte Dritte Kraft, mit der Verstetigung bzw. dem Ausbau von Studienplatzkapazitäten liefere Rot-Grün jetzt schon im dritten Jahr in Folge die wichtigen Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen, die die Landtagsopposition in „ihren“ zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen habe.
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr sieht das naturgemäß anders: Über die im Juli gut 200 Millionen Euro für den 1. Nachtrag und die im September angemeldeten 428,5 Millionen Euro hinaus gebe es noch immer einen dringenden Mehrbedarf von 112 Millionen Euro für den 2. Nachtrag zum laufenden Haushalt. Davon müssten 108 Millionen Euro an die Kommunen fließen, eine Million Euro in die Personalaufstockung der Landesaufnahmebehörde um 100 Vollzeitstellen sowie weitere 3,1 Millionen Euro in die Sprachförderung an den Schulen des Landes, fordert Dürr. Damit werde das Land nicht nur in die Lage versetzt, seine Pflichten wie das Registrieren, die Erstuntersuchung sowie die Sprachstands- und Qualifikationsfeststellungen von Flüchtlingen ordnungsgemäß zu erledigen. Gleichzeitig ließe sich mit den zusätzlichen Mitteln die tatsächliche Kostendeckung bei der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen erreichen. Seine Fraktion werde dem 2. Nachtragshaushalt nur zustimmen, wenn diese Forderungen berücksichtigt würden, sagte Dürr am Donnerstag. Zur Finanzierung schlägt er eine globale Mindereinnahme vor, die für den Rest des Jahres gelten müsste. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um von den Ressorts Einsparungen zu verlangen. Zu den begonnenen Beratungen über den Haushalt 2016 merkte Dürr an, dass die bisher vorgesehenen 240 zusätzlichen Polizeianwärterstellen keinesfalls ausreichten. Es könne nicht sein, dass in Flüchtlingsunterkünften und deren Umgebung rechtsfreie Zonen entstünden, weil es nicht ausreichend Sicherheitskräfte gebe, betonte der FDP-Politiker und forderte zusätzliche 1000 Stellen für die Polizei in Niedersachsen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #185.