Nach 15 Jahren grünes Licht: Niedersachsen bekommt ein neues Landeskriminalamt
Eine mindestens 15 Jahre währende Debatte kommt nun zu einem guten Abschluss: Die Landesregierung und die rot-schwarze Koalition haben sich darauf verständigt, weitere 55 Millionen Euro für den Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) im Nachtragsetat bereit zu stellen. Damit steigt die Summe, die das Land für das Projekt ausgeben will, auf insgesamt 128 Millionen Euro. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, kann damit jetzt zwischen drei Angeboten für die Um- und Neubauten ausgewählt und ein Auftrag erteilt werden. Das LKA soll künftig am Waterloo-Platz schräg gegenüber dem Innenministerium konzentriert werden. Die Spitze des Amtes sitzt hier bereits, ansonsten aber ist die Behörde noch auf acht Standorte verteilt. Wenn der Bau, der 2019 starten könnte, voraussichtlich 2021 abgeschlossen sein sollte, gibt es voraussichtlich nur noch zwei Standorte des LKA. Außerdem soll auf dem bisherigen Parkplatz neben dem Gebäude ein hochmodernes kriminaltechnisches Institut entstehen.
Wie es in Regierungskreisen heißt, war das Startsignal jetzt aus zwei Gründen überfällig. Zum einen steigen die Anforderungen an die Kriminaltechnik. Damit es in den Laboren nicht zur Verunreinigung von DNA-Proben mit der Folge falscher Verdächtigungen kommt, muss das Institut absolut rein und hygienisch einwandfrei arbeiten können. Allein schon die Aufteilung der LKA-Dienststellen auf verschiedene Standorte macht bisher viele Transporte nötig, diese steigern die Gefahr von Kontaminationen. Das zweite Problem sind die Baukosten, die gerade in jüngster Zeit enorm angestiegen sind. Es heißt, dass für das Projekt monatliche Mehrbelastungen von 300.000 Euro zu berechnen seien. Dass bislang das im Landeshaushalt bereitgestellte Geld nicht reichte, um den Bau beginnen zu können, hatte einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Während die Kostenschätzungen nach oben gingen, wirkten die Politiker im Laufe der vergangenen Jahre immer ratloser, wie sie das Projekt stemmen sollten. Die Entscheidung jetzt soll auf eine Verständigung zwischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zurückgehen, sekundiert wurden beide von den Innen- und Finanzpolitikern von Sozial- und Christdemokraten.
Die Vorgeschichte ist wenig rühmlich. Schon 2003 war eigentlich klar, dass das LKA am Waterloo-Platz konzentriert werden soll. Doch erste Ideen eines ÖPP-Projektes mit Beteiligung privater Investoren, die vom Innenministerium favorisiert worden waren, sollen beim damaligen Finanzminister Hartmut Möllring auf Vorbehalte gestoßen sein. Erst sieben Jahre später gab es einen neuen Anlauf, und Kostenschätzungen der Oberfinanzdirektion deuteten auf 87,5 Millionen Euro. Das Kabinett zog 2010 jedoch eine Obergrenze bei 64 Millionen, musste aber bald merken, dass der Etat zu niedrig bemessen ist. Ein Mehrbedarf von fünf Millionen Euro wurde zwischenzeitlich angemeldet, und der erste Plan, das Lageführungszentrum im gläsernen Teil des alten Gebäudes unterzubringen, musste auch verworfen werden. Mit der wachsenden Gefahr von Terroranschlägen war die Sorge zu groß, eine gläserne Leitzentrale könne zu leicht Ziel von Attacken werden. Als das Kabinett 2015 über das Thema erneut beriet, waren die geschätzten Baukosten in den zurückliegenden fünf Jahren um 19 Millionen Euro gestiegen. Würde die Regierung jetzt nicht im Nachtragsetat für 2018 handeln, so wären die Fristen der ersten Ausschreibung abgelaufen – und man hätte erneut auf die Suche nach Bietern gehen müssen, was das Vorhaben noch einmal um wenigstens ein Jahr verzögert hätte.
