Der Naturschutzbund (Nabu) hält trotz der Einwände aus der Landwirtschaft an seinen Plänen fest, ein Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen vorzubereiten. Man sehe die dringende Notwendigkeit, etwas für den Erhalt der Artenvielfalt und unserer Lebensgrundlage zu tun, sagte der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Hält an den Plänen fest: Nabu-Landeschef Holger Buschmann bereitet das Volksbegehren Artenschutz vor – Foto: Mareike Sonnenschein

Allein freiwillige Programme reichten nicht aus, um das Insekten- und Artensterben aufzuhalten. Es brauche deshalb das Ordnungsrecht mit einem gleichzeitigen Erschwernisausgleich für die Betriebe. „Wir glauben, dass die Gesellschaft auch bereit ist, das zu zahlen“, sagte Buschmann.

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Volksbegehren für Artenschutz? Bauern sind irritiert über Pläne der Naturschutzverbände

Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke hatte am Montag erklärt, die Bauern seien irritiert über die Pläne der Naturschutzverbände. Er suche deshalb das Gespräch mit dem Nabu und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Wir wollen nicht die Landwirtschaft abschaffen, sondern versuchen eine bessere Situation für die Betriebe zu schaffen.

Nabu-Landeschef Buschmann freut sich über dieses Gesprächsangebot, denn er sieht in der Landwirtschaft den Schlüsselfaktor für einen gelingenden Artenschutz. „Wir wollen nicht die Landwirtschaft abschaffen, sondern versuchen eine bessere Situation für die Betriebe zu schaffen.“ Es brauche die Bauern schließlich auch zur Pflege der Kulturlandschaft. Allerdings hätten die bisherigen Gespräche mit den Bauernverbänden nicht darauf hingedeutet, dass es „in den knackigen Themen“ Bewegung geben würde, sagte Buschmann.

Nabu sucht breites Bündnis für das Volksbegehren

Wann die Naturschutzverbände das Volksbegehren in Gang setzen, wollen sie zurzeit noch nicht bekanntgeben. Auch sei noch nicht klar, ob am Ende tatsächlich der Nabu als Initiator auftreten werde, erklärte Buschmann. Zurzeit liefen zahlreichen Gespräche mit verschiedenen Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden sowie mit Parteien, um ein möglichst breites Bündnis aufzustellen. Unterstützt wird die Initiative bereits von den Grünen, der Linken, der ÖDP sowie der Tierschutzpartei. Die Freien Wähler und die FDP haben dem Nabu eine Absage erteilt.

Regierungsparteien gehen auf Distanz

Auch die CDU erklärte, sie werde das Volksbegehren nicht aktiv unterstützen. CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann habe aber „persönlich viel Erfolg“ gewünscht, so Buschmann. Die andere Regierungspartei in Niedersachsen, die SPD, bleibt dem Nabu eine Antwort noch schuldig.

Eine Unterstützung durch die Regierungsparteien wäre allerdings auch sonderbar, schließlich haben diese aktuell das Heft des Handelns noch selbst in der Hand. Nabu-Landeschef Buschmann sagt, man könne immer noch eine Reißleine ziehen, um das Volksbegehren wieder abzusagen, sollte die Landesregierung doch noch von sich aus handeln. Die Hoffnung habe er aber ein Stück weit aufgegeben, so Buschmann. Bei einem „halbseidenen Vorschlag“ seitens der Regierung werde man das Volksbegehren durchziehen. Zurzeit lasse der Nabu seinen Gesetzentwurf juristisch prüfen.