8. Sept. 2025 · 
MeldungInneres

Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll kommen – aber zunächst nur eingeschränkt

Rot-Grün pocht darauf, dass Polizeibeamte besser identifizierbar sein sollen. Im Landtag liegt dazu jetzt ein Entschließungsantrag vor. Die Innenministerin soll handeln.

Werben für Kennzeichnungspflicht: die Grünen-Fraktionschefs Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel. | Foto: Wallbaum

Im schwierigen Feld der inneren Sicherheit ist die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag zwei Schritte vorangekommen. Zunächst hat Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Mitte August den Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz präsentiert. Dort ist nun auch der verstärkte Einsatz von Videotechnik vorgesehen, zudem die Einführung einer elektronischen Fußfessel bei Tätern der [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #156.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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