N-Bank-Vorstand appelliert, die Förderbank viel stärker zu nutzen
Der Vorstandsvorsitzende der N-Bank, Michael Kiesewetter, spricht sich dafür aus, die Förderbank noch stärker für ihre Arbeit zu nutzen, insbesondere auch bei geplanten Investitionen. Die Möglichkeiten einer Förderbank würden in vielen anderen Bundesländern viel intensiver genutzt. „Im Vergleich zu der Größe unseres Bundeslandes ist die N-Bank als Förderbank sehr klein. Es gibt noch viel Potenzial“, sagte Kiesewetter im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Vergleiche man die Bilanzsumme mit der Einwohnerzahl oder dem niedersächsischen Bruttoinlandsprodukt, liege man in Niedersachsen auf dem letzten Platz aller Bundesländer.
Eine Konkurrenzsituation mit der Nord/LB sieht Kiesewetter nicht. Die Landesbank habe als Geschäftsbank eine ganz andere Ausrichtung und Basis für die Refinanzierung als eine Förderbank. Eine stärkere Nutzung der N-Bank müsse aber politisch getragen sein, betonte Kiesewetter, der seit 2010 Vorstandschef der N-Bank ist und zuvor in leitender Position bei der Nord/LB tätig war.
Öffentliche Investitionen könnten seiner Meinung nach häufiger über die Förderbank laufen, weil es damit eine sehr preiswerte Refinanzierungsbasis gebe und das Land auch Kosten sparen könne. In Berlin und Brandenburg sei zum Beispiel der Bau des neuen Flughafens maßgeblich über die Förderbanken finanziert worden. Eine Möglichkeit sieht der N-Bank-Vorstand in der Finanzierung des Wohnungsbaus in Niedersachsen. Bauminister Olaf Lies hatte erst kürzlich im Rundblick-Interview angeregt, die Wohnungsbauförderung über die N-Bank zu refinanzieren.
Eine Idee sei daneben, das bestehende Wohnraumfördervermögen in Höhe von 900 Millionen Euro in die N-Bank zu integrieren. Ein Großteil dieser Summe könne in so einem Fall laut Kiesewetter auf das Eigenkapital der Bank angerechnet werden, wodurch die Kreditvergabemöglichkeiten der N-Bank wesentlich erhöht würden. „Wir hätten dann für die Finanzierung des Wohnungsbaus einen 2,6-fachen Hebel im Vergleich zu der jetzigen Praxis der Förderung.“
Kiesewetter: „Wir waren im IT-Bereich nicht überinvestiert.“
Zugleich schaut der Förderbankchef auf eine größtenteils unruhige Corona-Zeit zurück. Gerade beim Start hatte es große Kritik von zahlreichen Antragsstellern gegeben. „Am Anfang hat es nicht so gut funktioniert, allerdings nur in die ersten 36 Stunden“, gesteht Kiesewetter ein. Zu berücksichtigen sei, dass man als erstes Bundesland mit eigenem Hilfsprogramm gestartet sei. „Wer das Problem als erster hat, bekommt natürlich bundesweit eine besondere Beachtung. In den Folgetagen wurde aber schnell festgestellt, dass es in allen Ländern dieselben Probleme gab.“ Auch der Bund in Berlin hätte schnell gemerkt, wie kompliziert die Abläufe seien, und dass man es auch nicht schneller könne. Die Förderbank sei wie viele andere Institutionen auch nicht entsprechend auf eine Krise dieser Art vorbereitet gewesen, oder wie Kiesewetter sagt: „Wir waren im IT-Bereich nicht überinvestiert.“ Das Antragssystem stammte aus dem Jahr 2012, Änderungen daran sind gerade bei Banken nicht auf die Schnelle umzusetzen, hier gebe es besondere Regeln. „Es gibt einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Wenn wir etwas ändern, muss immer ein Prozess aufgestellt und alles genau dokumentiert werden. Das kostet Zeit und Ressourcen“, erläuterte Kiesewetter im Rundblick-Gespräch.
Wir waren darauf ausgelegt, dass jemand auch einmal von zuhause aus arbeiten kann. Wir waren aber nicht darauf ausgelegt, dass das plötzlich über die Hälfte der Kollegen macht.
Das Vergaberecht für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mache es zusätzlich kompliziert. Auch das Thema Home-Office sei eine große Herausforderung gewesen. „Wir waren darauf ausgelegt, dass jemand auch einmal von zuhause aus arbeiten kann. Wir waren aber nicht darauf ausgelegt, dass das plötzlich über die Hälfte der Kollegen macht.“ Aber mit der Zeit habe man gute technische Lösungen implementiert und die Stabilität der Systeme signifikant erhöht. Sehr dankbar ist Kiesewetter für viel Unterstützung von außerhalb. „Wir bekamen beispielsweise Hilfe aus dem Wirtschaftsministerium, den IHKs, den Handwerkskammern und sogar vom Landesrechnungshof“ erinnert er sich.
Abstand von zu viel Kleinstaaterei
Eine Lehre aus der Corona-Krise ist für ihn, von zu viel Kleinstaaterei möglichst Abstand zu nehmen. Gerade am Anfang der Krise sei das Denken, man brauche eigentlich 16 unterschiedliche Förderkulissen in 16 Ländern, der großen Herausforderung nicht gerecht geworden. Da, wo es geht, setzt Kiesewetter auf mehr Zusammenarbeit. Zum Beispiel kann er sich bei Bundesprogrammen eine stärkere Zusammenarbeit von Förderbanken in Bund und Ländern vorstellen. „Wenn wir gemeinsam eine effiziente Struktur finden, die auch sicher ist, warum man soll sich so einer Struktur nicht bedienen?“, fragt Kiesewetter. Beim geplanten neuen Kundenportal, das zu Beginn des kommenden Jahres fertig sein soll, habe man schon vor Corona auf Kooperation gesetzt und mit fünf anderen Förderbanken zusammengearbeitet. Schließlich könnten so auch Kosten gespart werden, hob der Vorstandschef der N-Bank hervor.
