N-Bank braucht Eigenkapital – aber der Wohnraumförderfonds wäre dann belastet
Die N-Bank soll gestärkt werden zu einer „echten Förderbank“. Bei der Vorstellung der Ergebnisse für 2023 erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Frank Doods (SPD), Verwaltungsratschef der N-Bank: „Diese Weiterentwicklung ist keine Frage mehr des Ob, sondern nur noch des Wie.“ Im Wesentlichen müssten sich das Wirtschafts- und das Finanzministerium auf einen Weg verständigen, und nach Doods‘ Worten befindet man sich dabei „in einer Schlussphase“.
Dass das Ergebnis der Verständigung dann nach einer Kabinettsentscheidung noch in ein neues Gesetz gegossen werden muss, hält Doods nach einer ersten Einschätzung nicht für erforderlich. Dennoch würde bis zur vollzogenen Eigenkapital-Stärkung der N-Bank „mindestens noch ein Jahr vergehen“, denn nötig wären strenge und zeitaufwendige Prüfungen der Bankenaufsicht. Dabei dürfte die Organisation der N-Bank noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Diese Prüfung der Bankenaufsicht ist jedoch der zweite Schritt. Über den ersten ist bisher noch keine Einigung erzielt worden. Der Plan sieht so aus: Das Wohnraum-Fördervermögen des Landes, es hat einen Umfang von derzeit rund 900 Millionen Euro, könnte der N-Bank übertragen werden. Die Frage wäre zunächst, wie hoch dieser Anteil ist. Doods erklärte vor Journalisten, dass man die Summe daran messen müsse, welchen Zweck die N-Bank mit dem erhöhten Eigenkapital erfüllen will. Es geht also um die Frage, wie stark die N-Bank ihre Kredittätigkeit ausweiten möchte.
Land könnte Unternehmensbeteiligungen übertragen
Doods spricht auch von einem „organischen Wachstum“, also einer schrittweisen Steigerung des N-Bank-Eigenkapitals in den nächsten Jahren. Dabei erwähnt der Wirtschafts-Staatssekretär noch die Möglichkeit von „Alternativen“, um gleich aber hinzuzufügen, dass diese unrealistisch seien – da es auf das Wohnraum-Fördervermögen hinauslaufe. Eine Alternative könnte sein, dass das Land direkt aus dem Landesetat Geld an die N-Bank überträgt. Angesichts der aktuellen Haushaltsnöte ist das unrealistisch. Ein anderer Weg wäre, einige der Unternehmensbeteiligungen des Landes (die bekanntesten sind Nord/LB, VW, Salzgitter-Stahl, die Hannover-Messe oder der Flughafen Hannover) an die zu 100 Prozent landeseigene N-Bank zu übertragen. Nur: In anderen Ländern läuft derzeit der gegenteilige Trend, die Landesregierung in NRW hat im vergangenen Jahr Westlotto aus der NRW-Förderbank herausgelöst und die Beteiligungen des Landes zentral zusammengeführt.
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Auch die jetzt immer wahrscheinlicher werdende Übertragung des Wohnraum-Fördervermögens auf die N-Bank ist nicht ohne Risiken. Wenn das geschehe, dürfte es nur bedingungslos zu machen sein. Das bedeutet, dass das Schicksal über die Frage, ob das Wohnraum-Vermögen tatsächlich für die Wohnraumförderung ausgegeben wird, allein in den Händen der N-Bank-Gremien läge. Käme die N-Bank in eine Schieflage, was allerdings höchst unwahrscheinlich ist, müsste sie mit dem Wohnraum-Kapital haften. Außerdem wären Schritte wie in der Vergangenheit nur noch schwer möglich sein, etwa der Verkauf von Kreditforderungen des Wohnraum-Fördervermögens an Dritte, um damit den Landeshaushalt zu entlasten. Auch das Beleihen dieses Vermögens wäre dann wohl ausgeschlossen. Gleichwohl spricht derzeit sehr viel für diesen Vorschlag – auch die CDU-Landtagsfraktion befürwortet ihn und hat das Modell in einen eigenen Antrag für den Landtag gekleidet.
CDU: N-Bank soll alle Förderprogramme übernehmen
Die CDU geht noch einen Schritt weiter und fordert, sämtliche Förderprogramme des Landes über die N-Bank abzuwickeln und die Kompetenz dort zu bündeln. Das betreffe insbesondere die Programme, die derzeit noch bei den Ämter für regionale Landesentwicklung angesiedelt sind. In der N-Bank-Pressekonferenz zu den Ergebnissen von 2023 erklärte der N-Bank-Vorstandsvorsitzende Michael Kiesewetter, im vergangenen Jahr seien Fördermittel von rund 1,42 Milliarden Euro vergeben worden, das Volumen der bewilligten Kredite sei um knapp 200 Millionen auf 771 Millionen Euro gesteigert worden. Vor allem Kredite für sozialen Wohnungsbau habe es gegeben. Laut Doods war das auch deshalb möglich, da das Land im Etat für dieses Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für das N-Bank-Eigenkapital bereitgestellt habe.
Dieser Artikel erschien am 11.04.2024 in der Ausgabe #067.
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