Beim Festakt zum 20. Geburtstag der 2004 gegründeten N-Bank hat Ministerpräsident Stephan Weil eine baldige Reform angekündigt. „In nicht allzu langer Zeit, um nicht zu sagen in Kürze, werden wir Nägel mit Köpfen machen. Wir haben nämlich keine Zeit zu verlieren“, sagte der Regierungschef in seinem Grußwort. Er verbinde mit der Reform eine „große Erwartung“. Die Bank solle weitaus stärker als bisher dazu übergehen, selbst Kredite zu vergeben und Unternehmensbeteiligungen einzugehen. Bisher ist der Schwerpunkt allein die Vergabe von staatlichen Zuschüssen. Weil fügte hinzu, die spannende Frage in diesem Zusammenhang sei, woher das nötige Eigenkapital für die Aufwertung der N-Bank kommen kann.
Immer wieder gerate hier der Wohnraumförderfonds des Landes ins Gespräch, der derzeit in der Landesregierung verwaltet wird. Wenn man diesen Fonds in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro zur finanziellen Basis der N-Bank erklären würde, könnte die Landesregierung darüber vermutlich nur noch eingeschränkt verfügen. Außerdem kursierte in der Landespolitik bislang noch die Vorstellung, anstelle der N-Bank könne die neugegründete Landeswohnungsgesellschaft „Wohnen in Niedersachsen“ (WIN) den Wohnraumförderfonds zugewiesen bekommen – damit sie dann ihrerseits zu Kreditaufnahmen am Markt befähigt wird. In diesem Fall bräuchte die N-Bank eine andere Finanzquelle.
Die Aufrüstung der N-Bank hatten SPD und Grüne schon im Herbst 2022 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Im Frühjahr 2023 sickerte ein „Strategiepapier“ aus Kreisen der N-Bank durch, in dem diese Forderung noch einmal deutlich formuliert wurde. Auch die Hindernisse auf dem Weg dahin wurden beschrieben – so die Nord/LB, mit der sich die N-Bank zeitlebens in einer Art „heimlichen Konkurrenzkampf“ befand. Diskutiert wurde vor rund einem Jahr, ob man bei einer Stärkung der N-Bank nicht gleich die gesamten EU-Förderprogramme in ihrer Gestaltung und Abwicklung an die N-Bank übertragen könnte.
Das wiederum würde eine Schmälerung der Macht für etliche Ministerien bedeuten, vor allem Agrar-, Umwelt-, Wirtschafts- und Europaministerium. Diese verwalten gegenwärtig die EU-Programme. Gerade das Europaministerium, das mit dem Unterbau der „Landesbeauftragten“ seit zehn Jahren öffentlichkeitswirksam Förderpolitik betreibt, ist einigen Befürwortern einer stärkeren N-Bank seit langem ein Dorn im Auge. Das interne Papier von 2023 jedenfalls schilderte Reibungsverluste und mangelnde Abstimmung unter den vielen Akteuren, die gegenwärtig mit der Ausschüttung von Förderprogrammen befasst sind.
„Jetzt traut sich die Politik an die Stärkung der N-Bank heran – 20 Jahre lang hatte sich die Politik nicht zu diesem Schritt getraut.“
Der N-Bank-Verwaltungsratsvorsitzende Frank Doods, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erinnerte in der Geburtstagsveranstaltung an die Anfangszeit dieser Bank, die noch von der SPD-Alleinregierung 2002 entworfen, dann aber von der CDU/FDP-Regierung Anfang 2004 eingeführt worden war. „Viele nahmen diese Bank als sehr teuer wahr“, sagte Doods, viele hätten mit der neuen Institution auch „gefremdelt“. Schon lange warte man darauf, dass diese Bank nicht nur wie bisher Förderzuschüsse verwaltet, sondern auch verstärkt Darlehen vergeben, Bürgerschaften geben und Beteiligungen eingehen kann. „Eine Verzehnfachung der Bilanzsumme“ sei ein lohnenswertes Ziel, sagte Eckhard Forst vom Bundesverband öffentlicher Banken. Weil hatte erklärt, eine aufgewertete N-Bank könne „den massiven Investitionsbedarf bewältigen“. Volker Müller von den Unternehmerverbänden lobte: „Jetzt traut sich die Politik an die Stärkung der N-Bank heran – 20 Jahre lang hatte sich die Politik nicht zu diesem Schritt getraut.“
