Muss sich Härke noch wegen Untreue verantworten?
Harald Härke, Kulturdezernent der Landeshauptstadt, muss sich womöglich noch gegen weitere Vorwürfe rechtfertigen. Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses plant die Spitze der Stadtverwaltung, ihn nicht nur – wie bisher – wegen Geheimnisverrats, sondern zudem noch wegen Untreue anzuzeigen. Es geht um einen zweifelhaften Vermerk in der Personalakte des Büroleiters von OB Stefan Schostok, Frank Herbert, wonach die Zahlung einer Zulage an Herbert mit dem Innenministerium abgesprochen sein soll. Laut Vermerk soll Härke das mit dem Ministerium geklärt haben. Das Innenministerium bestreitet aber eine solche Absprache, Härke ebenfalls. Die Zahlung, die seit 2015 an Herbert geleistet wird, ist wohl auch rechtlich zweifelhaft, wenn nicht gar gesetzeswidrig. Offenbar haben aber Mitarbeiter des Personaldezernats intern erklärt, Härke habe die Zahlung der Zulage angewiesen, obwohl sie selbst ihm gegenüber vorher rechtliche Bedenken dagegen vorgetragen hätten. Wie es heißt, hat die Stadt die Zahlung der Zulage an Herbert gestoppt, wie auch eine ähnliche Zulage, die ein anderer Mitarbeiter erhalten haben soll. Der Fall wird inzwischen immer stärker zu einer schweren Belastung für Oberbürgermeister Stefan Schostok, der versucht, Härke loszuwerden. Für eine Abwahl im Rat bräuchte er aber auch die Stimmen der CDU.