Nach Raketentests der Bundeswehr brennt das Moor auf der wehrtechnischen Dienststelle 91 bei Meppen mittlerweile auf rund acht Quadratkilometern. Der Brand war gestern sogar vom All aus zu sehen, der Deutsche Wetterdienst veröffentlichte ein Satellitenbild, auf dem die Rauchschwaden deutlich zu erkennen sind. In der Nacht zu Mittwoch war der Rauch sogar in Hannover zu riechen. Während Feuerwehr und Technisches Hilfswerk vor Ort versuchen, den seit mehr als zwei Wochen schwelenden Brand unter Kontrolle zu bekommen, wird das Feuer nun zum Politikum. Die Bundeswehr gibt Informationen nur häppchenweise heraus, das Verteidigungsministerium hüllt sich bisher komplett in Schweigen. Auch die niedersächsische Landesregierung sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Planlos, zögerlich und desinteressiert agierten Ministerpräsident, Innen- und Umweltminister, konstatieren die Grünen und fordern in gleich drei Ausschüssen Aufklärung. Dabei offenbart vor allem das für den Katastrophenschutz zuständige Innenministerium gravierende Informationslücken.

Dort weiß man etwa, dass rund 450 niedersächsische Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung helfen, aber nicht, wie viele Kräfte insgesamt im Einsatz sind. Pläne zur Räumung der besonders vom Rauch eingehüllten Ortschaften wurden zwar ausgearbeitet, doch für eine Evakuierung wird bisher kein Anlass gesehen. Gleiches gilt für eine Anlaufstelle für Bürgeranfragen und eine öffentlich zugängliche Liste mit Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Brand. Letzteres dürfte daran liegen, dass die Landesregierung derzeit kaum Fragen beantworten kann. Immer wieder verweisen die Ministerien bei wichtigen Fragestellungen auf die Bundeswehr. Auch die Antwort einer Referentin aus dem Sozialministerium, die gestern im Landtags-Sozialausschuss zu der Gesundheitsgefahr für die Bürger Stellung nahm, legt ein Informationsdefizit nahe. Man werde sich mit den anderen Ressorts abstimmen, wie eine solche „FAQ-Liste“ zusammengestellt werden könne, sagte sie.

Dringende Bitte des Ministerpräsidenten

Scharfe Kritik erntet derzeit vor allem Innenminister Boris Pistorius. Erst am späten Mittwochnachmittag gab das Ministerium bekannt, dass anstelle von Staatssekretär Stephan Manke nun doch der Minister selbst am gestrigen Donnerstag nach Meppen fahren und sich von der Situation ein Bild machen würde. Seinen ursprünglichen Plan, zu dieser Zeit in Celle den Brandschutzbericht 2017 vorzustellen, gab er kurzfristig auf. Im Landtag wird gemutmaßt, dass es keine spontane Entscheidung des Ministers war, sondern vielmehr auf einer dringenden Bitte des Ministerpräsidenten an Pistorius beruht haben könnte. Auch im Innenausschuss am Donnerstag stellte der Innenminister seine Kritiker nicht zufrieden. Abgeordnete der Opposition zeigten sich irritiert, als Pistorius den Brand als „regionales Problem“ bezeichnete, für das der Landkreis Emsland zuständig sei. „Dort brennt eine Moorfläche in der Größe von 8000 Fußballfeldern, der Rauch ist in halb Niedersachsen zu riechen. Wenn das kein Katastrophenfall ist, dann weiß ich nicht, was sonst“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Seine Fraktionschefin Anja Piel bezeichnete es als „Unverfrorenheit“, dass Pistorius sich im Ausschuss damit brüste, mit einem Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium gesprochen zu haben. „Wir wollen nicht wissen, dass er mit jemandem gesprochen hat. Wir wollen wissen, wie es jetzt weitergeht und was die Landesregierung zu tun gedenkt.“

Auch Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies verhielten sich aus Sicht der Grünen zu defensiv. Weil sagte am Mittwoch, er könne gar nicht verstehen, wie man nach diesem trockenen Sommer im Moor Schießübungen veranstalten könne. „Das muss vielleicht einmal gründlich nachbereitet werden, wenn die aktuelle Situation geklärt ist.“ Lies kritisierte ebenfalls das fahrlässige Verhalten der Bundeswehr und berichtete, er habe einen Brief ans Verteidigungsministerium mit der Bitte um Aufklärung verfasst. „Insbesondere interessiert mich, warum das so passieren konnte.“ Grünen-Fraktionschefin Piel rügte, Weil und Lies hätten sich nicht über die Situation und die Bundeswehr zu beklagen, sondern müssten selbst Verantwortung übernehmen und handeln, damit die Menschen in der Region endlich die nötige Aufklärung bekämen.