Christian Frölich, CDU-Landtagsabgeordneter, hat die von Rot-Grün geplante und am Dienstag vom Landtag endgültig beschlossene Novelle der Landesbauordnung heftig kritisiert. „Pragmatische und einfache Lösungen sind nicht gerade eine Spezialität niedersächsischer Baugenehmigungsbehörden“, sagte er. Der Entwurf von Rot-Grün, der die Genehmigung von Scheunenfeten erleichtern soll, hatte viele Detailbedenken der unabhängigen Landtagsjuristen ausgelöst. „Das war mit heißer Nadel gestrickt“, rügte Frölich.

Deshalb rate er der Landjugend, frühzeitig überall in ihren Gemeinden Kontakt zu den Rathäusern zu suchen und rechtliche Probleme pragmatisch auszuräumen. Heiko Sachtleben (Grüne) widersprach Frölich und betonte, es gelinge mit der Novelle, Lücken in den bisherigen Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Festen zu schließen. Omid Najafi (AfD) warf SPD, CDU und Grünen vor, sie hätten „die Gelegenheit für eine wirkliche Vereinfachung der Vorschriften verstreichen lassen“.

Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) sagte, die alten, zum 1. Januar 2022 eingeführten Regeln für Scheunenfeste hätten in der Praxis zu Vollzugsproblemen geführt. Lies warnte davor, die rechtlichen Vorgaben zu schlank zu gestalten – denn es gehe ja immer auch um die Sicherheit dieser Feiern, und dafür seien auch Genehmigungen nötig.