Ministerpräsidenten streben „erfolgreiches“ NPD-Verbotsverfahren an
(rb) Berlin/Hannover. Während der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben sich die Länderchefs für „ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren“ ausgesprochen. Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben die Regierungschefs außerdem den Staatsvertrag zur Gründung einer Gemeinsamen Klassenlotterie und den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Damit können 20 private [...]
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