Stephan Weil, Ministerpräsident, hat erneut Kritik an den Absichten der Bundesregierung geübt. In der TV-Sendung „Maybrit Illner“ sagte er zur vom Bundeskabinett vereinbarten „Gas-Umlage“: „Hier gilt das Strucksche Gesetz, wobei kein Plan am Ende so beschlossen wird, wie er von der Regierung zunächst vorgelegt worden ist.“ Regierungssprecherin Anke Pörksen interpretierte Weils Position so: Vor Inkrafttreten der Gas-Umlage am 1. Oktober solle die Verordnung und auch deren gesetzliche Grundlage noch einmal genau geprüft werden. Pörksen sagte, Weil halte in diesen Zeiten auch eine zusätzliche Staatsverschuldung, die man mit der Notlage der Ukraine-Kriegsfolgen begründen könne, für angebracht. Dies hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ausgeschlossen. Die Überlegung ist, dass der mit der Gas-Umlage erhoffte Effekt auch ohne Belastung der Gas-Kunden erreicht werden könne, wenn der Staat die Kosten trägt – und sich entsprechend höher verschuldet.
Möglich wäre auch, dass der Bund noch in diesem Jahr die Neuverschuldung zusätzlich ausweitet, denn nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges Ende Februar war von Lindner für 2022 schon die „Notlage“ als Ausnahmebestimmung für die Schuldenbremse festgestellt worden. Nach Pörksens Worten hegt Weil auch Sympathie für einen Vorschlag, den DGB, Linkspartei und auch die CDU/CSU vorgetragen hatten – einen Preisdeckel. Man könne für die Verbraucher eine Mindestmenge an Strom- und Gasbezug zu einem günstigen Preis garantieren. Dann, wenn der Verbrauch die festgelegte Menge überschreitet, würde ein höherer Bezugspreis anfallen. „Man muss genau prüfen, ob der Staat einen solchen Weg leisten könnte“, sagte Pörksen.
