20. Nov. 2019
Soziales

Ministerium empfahl der Pflegekammer, die Lobby-Veranstaltung abzusagen

Vor der Absage der umstrittenen Lobby-Veranstaltung, die für Dezember geplant war, hat die niedersächsische Pflegekammer einen entsprechenden Ratschlag aus dem Sozialministerium bekommen. „Zu den Aufgaben der Kammer gehört der Dialog mit der Politik. Wenn ein solcher Dialog aber nicht zustande kommen kann, hat eine solche Veranstaltung keinen Sinn. Diese Ansicht haben wir der Kammer auch mitgeteilt“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann am Mittwoch im Landtag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. https://soundcloud.com/user-385595761/reimann-haben-der-pflegekammer-unsere-einschatzung-zur-lobby-veranstaltung-mitgeteilt Die Kammer hatte am Montag mitgeteilt, die Veranstaltung zu  verschieben. „Wir sehen, dass dieses Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht zielführend möglich ist“, teilte Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke mit.
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Reimann erhofft sich durch die Evaluierung der Pflegekammer eine Versachlichung der Diskussion. Man habe aufgrund der Diskussion um die Kammer früher mit der Evaluierung begonnen. Die Firma Kienbaum, die den Auftrag für die Evaluierung erhalten habe, werde die Kammer bereits während des Verfahrens beraten. Dadurch könne die Kammer Organisation und Angebote verbessern. „Das ist eine wichtige und notwendige Gelegenheit für die Organisation, sich zu professionalisieren“, sagte die Sozialministerin. Es würden auch die typischen Verwaltungsabläufe der Mitgliederbetreuung analysiert. Das gelte auch und gerade für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge. Die Sozialministerin  teilte im Landtag auch mit, dass die Liquidität der Kammer nicht gefährdet sei. Sie habe in diesem und im vergangenen Jahr bisher Einnahmen von rund 3,9 Millionen Euro zu verzeichnen, wobei die Zahlungsfrist für das aktuelle Jahr noch nicht abgelaufen sei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe hatte nach der finanziellen Ausstattung der Kammer mit dem Hinweis auf den Kredit von 3,5 Millionen Euro gefragt, mit dem die Kammer ihre Arbeit begonnen habe.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #206.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning