Jörg Mielke, Staatskanzleichef, hat einen Fehler der Landesregierung eingeräumt. Die Regierung sei ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele nicht im vollen Umfang nachgekommen. Es ging um Auskünfte zu der Frage der Grundsteuer-Erklärungen für landeseigene Flächen. Mielkes Eingeständnis geschah schon vor mehreren Wochen, doch der Staatsgerichtshof hat jetzt daraus Schlüsse gezogen. Da Thiele ursprünglich auf sein Auskunftsrecht gepocht und in Bückeburg geklagt hatte, Mielke aber jetzt die Verletzung von Thieles Rechten eingestand und Antworten nachlieferte, zog Thiele die Klage inzwischen zurück. Dies ist nun formell auch vom Staatsgerichtshof festgestellt worden. Ein Prozess in dieser Sache bleibt der Landesregierung damit erspart.