Jörg Mielke, Staatskanzleichef, hat einen Fehler der Landesregierung eingeräumt. Die Regierung sei ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele nicht im vollen Umfang nachgekommen. Es ging um Auskünfte zu der Frage der Grundsteuer-Erklärungen für landeseigene Flächen. Mielkes Eingeständnis geschah schon vor mehreren Wochen, doch der Staatsgerichtshof hat jetzt daraus Schlüsse gezogen. Da Thiele ursprünglich auf […]

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