Meyer: Länder am Milchgipfel der Kanzlerin beteiligen
(rb) Hannover/Berlin. Der für den 30. Mai in Berlin geplante sogenannte Milchgipfel, der nach Lösungen der prekären Lage der deutschen Milchbauern suchen soll, darf nach Meinung von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer nicht ohne kritische Stimmen stattfinden. Der Grünen-Politiker monierte am Montag nachdrücklich, dass an dem Treffen weder Vertreter von Milchbauern, etwa der Bund Deutscher Milcherzeuger, der rund 20 000 Milchbauern vertritt, noch kritische Bauernverbände und auch nicht die Länder beteiligt sein sollen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt lediglich Molkereien und Handel sowie den Deutschen Bauernverband dazu gebeten habe. Bei einem so besetzten Krisentreffen könne nur „gegenseitiges Schulterklopfen“ herauskommen, fürchtet Meyer. Zur inhaltlichen Positionierung hat er gemeinsam mit seinen Amtskolleg/innen der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bremen, die allesamt seiner Partei angehören, ein Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel aufgesetzt, in dem die Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion als Schlüssel zur Lösung der Agrarkrise im Bereich der Milchwirtschaft definiert wird. Die sechs Landwirtschaftsminister/innen orientieren sich darin an einem einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz vom April dieses Jahres, der in eben diese Richtung weist. Darin geht es u.a. darum, Liquiditätshilfen an das Ziel der Mengenreduzierung zu koppeln, freiwillige Maßnahmen mit Bonusprogrammen („Drosselbonus“) zu unterstützen und – falls das alles nicht greift – eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene umzusetzen. Nicht zuletzt müssten alle Wirtschaftsbeteiligten ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden, heißt es. Die von der Kanzlerin in die Diskussion gebrachte Summe von 100 Millionen Euro Bundesmitteln sollte ebenfalls gezielt zur Mengenreduzierung eingesetzt werden, finden die grünen Agrarminister/innen. Maßnahmen ohne Anreize für eine Verhaltensänderung der Marktteilnehmer und für eine deutliche Mengenreduzierung seien zum Scheitern verurteilt. Nach den aktuellen Zahlen zur Milcherzeugung in der EU im abgelaufenen Wirtschaftsjahr (April 2015 bis März 2016) ist die Menge um 3,8 Prozent gestiegen; Deutschland liegt hier im Durchschnittsbereich. Die höchsten Steigerungsraten erreichten demnach allerdings Irland mit 18,1 Prozent und die Niederlande mit 11,6 Prozent, berichtet der Landvolkverband. Allein im März lag der Zuwachs in Deutschland bei 3,2 Prozent, in Irland bei 28,3 Prozent und in den Niederlanden bei 16,8 Prozent gegenüber März 2015.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #98.