Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Bernd Althusmann hat gestern mit einem Paukenschlag drei neue Schatten-Minister präsentiert, darunter zwei hochkarätige und bundesweit bekannte Juristen. Im Fall eines CDU-Wahlsieges bei der Landtagswahl in zweieinhalb Wochen soll der bisherige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, neuer Innenminister werden. Für das Justizministerium hat Althusmann Barbara Havliza nominiert, die seit zehn Jahren am Oberlandesgericht Düsseldorf arbeitet und seit 2010 den 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen leitet. Auch eine Schatten-Wirtschaftsministerin hat Althusmann benannt – es ist die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, die promovierte Juristin Tamara Zieschang. Die 47-Jährige ist im emsländischen Lingen aufgewachsen, hat als Rechtsanwältin beim Bundesverband Deutscher Volksbanken gearbeitet und später als Wirtschafts-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt (zeitweise unter dem damaligen Minister Hartmut Möllring).

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann stellt seine neuen Schattenminister vor. Tamara Zieschang (links) soll die Wirtschaft übernehmen, Barbara Havliza die Justiz und Günter Heiß (rechts) das Innere. Foto: Wallbaum

Vor allem Heiß und Havliza gelten als Schwergewichte in ihren jeweiligen Professionen. Heiß wurde 1952 in Helmstedt geboren, hat erst Musik studiert und später dann Jura, war in den achtziger Jahren Verwaltungsrichter und kam vor 30 Jahren zum ersten Mal in das Ministerium, das er nach dem Wunsch der CDU künftig leiten soll. Er war erst Referent für Glücksspielrecht und Datenschutz, später Abteilungsleiter für den Brand- und Katastrophenschutz und zwischen 2007 und 2009 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, als die Behörde bundesweit als vorbildlich beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus galt. 2010 wurde Heiß dann Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und war als solcher auch Abteilungsleiter im Kanzleramt, ihm oblag die Aufsicht über den BND. In wenigen Tagen wird er dort pensioniert. Die neue Aufgabe sieht er „als tolle Herausforderung“. Heiß betont, globalen Bedrohungen könne man heute nicht mehr mit den Mitteln der Vergangenheit begegnen, nötig sei ein neues Polizeigesetz – und die bessere Vernetzung der Sicherheitsorgane. Die gemeinsamen Gremien der Nachrichtendienste müssten früher über extremistische Bestrebungen informiert werden.

Lesen Sie auch:

 

Barbara Havliza ist einst vom damaligen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als „Gesicht gegen den Terror“ bezeichnet worden. Sie hat in mehreren spektakulären Prozessen den Vorsitz geführt, unter anderem gegen die „Düsseldorfer Terrorzelle“, gegen die sogenannte „Sauerland-Gruppe“ und den Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Für ihre entschiedenen Urteile gegen islamistische Gewalttäter ist sie bekannt, wiederholt wurde die Richterin auch anonym bedroht. Was treibt die 58-Jährige, die in Osnabrück wohnt und jahrelang im Richterbund aktiv war, nun zum Wechsel in die Politik an? „Ich übe meinen Beruf mit Leib und Seele aus – aber ich erlebe stets Sachverhalte, die feststehen, bedrückend sind und mich nicht fröhlich machen. Bei diesem Ausmaß an Grauen möchte ich gern wechseln in eine Rolle, in der ich etwas gestalten kann – nämlich die Bedingungen, unter denen die Justiz arbeitet.“ Havliza wirbt für mehr Richter und Staatsanwälte, im Justizvollzug müsse einiges verbessert werden. Verbindliche Einlasskontrollen an allen Gerichten hält sie für notwendig.

In der nächsten Woche will Althusmann die Vorstellung der Mitglieder seines „Kompetenzteams“ abschließen. Eine Kandidatin für das Amt der Schatten-Wissenschaftsministerin soll vorgestellt werden. Erneut erklärte der CDU-Spitzenkandidat, dass in Niedersachsen eine Koalition zwischen CDU und Grünen „nahezu undenkbar“ sei, aber nicht ausgeschlossen. Allerdings werde man mit dem bisherigen Agrarminister Christian Meyer keine Gespräche aufnehmen. Meyer hatte in einem Interview erklärt: „Mit einer rechtslastigen rückwärtsgewandten CDU in Niedersachsen kann ich mir keine Koalition vorstellen.“