Wird es im Landtag in der kommenden Legislaturperiode einen VW-Ausschuss geben? Niedersachsens Wirtschafsminister Olaf Lies hält einen solchen Ausschuss für möglich. „Es müsste ein Gremium höchster Vertraulichkeit sein. Ich halte es für sinnvoll, sich damit nach der Wahl rechtlich auseinanderzusetzen“, erläuterte Lies im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Vorbild könnte zum Beispiel die G 10-Kommission sein, die die Abhöraktionen der Nachrichtendienste kontrolliert. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Frage sei, ob diese Form der Vertraulichkeit mit dem Aktienrecht vereinbar ist, so Lies. In der CDU findet die Idee grundsätzlich Anklang. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dirk Toepffer hält den Vorschlag für bedenkenswert. Es gebe allerdings einen Unterschied. „Im VW-Ausschuss wären die Interessen Dritter betroffen, nämlich die des Konzerns“, so Toepffer.

https://soundcloud.com/user-385595761/lies-will-mehr-transparenz-in-sachen-volkswagen

Sowohl Lies als auch Toepffer halten zudem eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements für nötig. Lies sagt, es sei angesichts der hohen Wertes der Beteiligung angebracht, nach der Wahl über die Optimierung der Organisation zu diskutieren. Toepffer kritisierte in der Landtagsdebatte zum Thema VW, die personellen Ressourcen in Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium seien völlig unzureichend. Die Landesregierung dürfe sich auch nicht von VW-Anwälten beraten lassen. „Die Steuerung der Landesbeteiligung muss künftig anders geregelt werden“, forderte Toepffer. Das sieht auch der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner so. „Es kann doch nicht sein, dass Sie mit den wenigen Referenten meinen, einen Weltkonzern kontrollieren zu können. Das ist aberwitzig und nicht mehr zeitgemäß. Dafür braucht man professionelle Strukturen“, so Birkner.

Es kann doch nicht sein, dass Sie mit den wenigen Referenten meinen, einen Weltkonzern kontrollieren zu können

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder lobte im Landtag die Arbeit der Landesregierung in der VW-Dieselkrise. Ministerpräsident Stephan Weil habe Verantwortung übernommen. „Er hat die Manipulationen aufs Schärfste verurteilt und die Aufklärung vorangetrieben. Das hat nicht jedem in Wolfsburg gefallen“, sagte Modder. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warf den VW-Managern vor, im Diesel-Skandal verantwortungslos gehandelt zu haben. Das lasse sich nicht entschuldigen, es mache sie wütend. „Die VW-Manager haben keinen Bezug zur Situation der Angestellten in den Werkshallen. Sie haben keine Zukunfts- und Geldsorgen. Sie wissen auch nicht, wie es ist, das Fenster nachts nicht aufmachen zu können, weil es zu laut ist und die Luft zu dreckig. Und sie bekommen selten zu spüren, wie dreckig die Abgase der Autos wirklich sind, die sie als sauber verkauft haben.“

Lesen Sie auch: 

 

„Volkswagen muss sauber sein – nicht nur bei den Schadstoffen sondern auch, was die innere Verfasstheit angeht“, stellte Ministerpräsident Stephan Weil fest. Das sei eine entscheidende Übereinstimmung zwischen dem Landesinteresse und dem wohlverstandenen Unternehmensinteresse. Weil warnte davor, die Arbeitsplätze zum Spielball des Wahlkampfes zu machen. Das sei auch die Sorge der VW-Angestellten.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

In der Plenardebatte wurde deutlich, dass für keine der im Landtag vertretenen Parteien ein Verkauf der VW-Landesanteile in Frage kommt. Auch das VW-Gesetz steht nicht zur Disposition. Der FDP-Landesvorsitzende Birkner stellte klar, ein Verkauf der VW-Anteile komme nicht in Betracht. Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Modder sichert das VW-Gesetz zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen. Das Land sichere damit die Zukunft von tausenden Familien in Niedersachsen. Modder sagte im Landtag deshalb klipp und klar: „Finger weg vom VW-Gesetz!“