Mehr Geld für Beamte? Koalition will sich im Landtag nicht auf eine klare Linie festlegen

Die SPD, größte Regierungspartei in Niedersachsen, hat sich in ihrer Fraktionsklausur vor zwei Wochen für ein „Weihnachtsgeld“ für Beamte ausgesprochen – und für ein Wohnungsbauprogramm, und auch für die Höherstufung von Grundschullehrern auf mindestens A13. Die CDU, zweitgrößte Regierungspartei, hat das bisher eher distanziert kommentiert. Wenn die SPD das wolle, müsse man nach der nächsten Steuerschätzung im Mai sehen, ob dafür genügend Geld bereitsteht. Falls nicht, gehe das eben nur mit Kürzungen an anderer Stelle. Ist dieser Ablauf nun ein Beispiel für eine harmonische Zusammenarbeit der Koalitionspartner? „Nein“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, der die Haushaltspolitik von Rot-Schwarz zum Thema einer aktuellen Plenardebatte gestern im Landtag ausgewählt hatte: „Das zeigt doch nur die Unfähigkeit von Sozial- und Christdemokraten, das Land gemeinsam vertrauensvoll zu regieren.“

Hat die SPD ihre Haushaltspläne vorher nicht mit der CDU abgestimmt?

Der Versuch von FDP und Grünen allerdings, über die Diskussion im Landtag mehr Klarheit in die Zukunftspläne der Regierung zu bekommen, endete eher enttäuschend. Unwidersprochen blieb im Plenum die Behauptung von Birkner, die CDU sei von den Haushaltsbeschlüssen in der SPD-Klausurtagung überrascht worden, man habe sich vorher also wohl nicht abgestimmt. Allerdings herrschte in den Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen offensichtlich Einigkeit, nun in dieser Debatte nicht weitere Anlässe für Disharmonien zu liefern. Daher verzichtete die CDU – entgegen der üblichen Praxis – ganz auf einen Redebeitrag, von der SPD ging nur ein Vertreter der zweiten Garde ans Pult, nämlich der Haushaltspolitiker Frank Henning. Es blieb Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorbehalten, ganz an das Ende einer ansonsten belanglosen Rede ein paar Zahlen zu setzen, die zu Pessimismus Anlass geben: Die Bundesregierung habe ihre eigene Wachstumsprognose für 2019 von bisher 1,8 Prozent auf 1,0 Prozent „nahezu halbiert“, sagte Hilbers, in den Jahren 2020 bis 2022 folge daraus eine geringe Erwartung der Steuereinnahmen „zwischen 5 und 11 Milliarden Euro“. Die Steuereinnahmen des Landes würden sich „analog verhalten“.

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Was Hilbers mit „analog verhalten“ meint, führte er nicht näher aus. Die Faustregel besagt aber, dass ein Zehntel der bundesweiten Steuerausfälle in etwa auf Niedersachsen entfällt. Bei Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro im Jahr 2020 hieße das 500 Millionen Euro weniger in der Landeskasse, bei 11 Milliarden wären das für das Land 1,1 Milliarden Euro minus. Ob das so eintritt oder Sonderfaktoren wirken, wird Mitte Mai der Arbeitskreis Steuerschätzung herausfinden. Maßgeblich sind die dann gerade aktuellen Konjunkturerwartungen. Dass diese sich in den kommenden anderthalb Monaten noch spürbar verbessern, wäre aber wohl Wunschdenken.

Schlechte Aussichten für SPD-Pläne

Da die SPD in ihrer Klausurtagung aber selbst einen „Haushaltsvorbehalt“ beschlossen hat – also festgelegt hat, dass ein Beamten-Weihnachtsgeld und die Höherstufung der Grundschullehrer nur möglich sei, wenn auch genügend Geld dafür in der Kasse ist – sind die Aussichten für beides momentan eher trübe. Der SPD-Haushaltspolitiker Henning kündigte in seiner Rede auch nur einen Schritt konkret an: „Wir erwarten, dass vom Haushaltsabschluss für 2018 ein dreistelliger Millionenbetrag übrig bleibt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.“ Das werde man, betont Henning, „mit dem Koalitionspartner besprechen und auch durchsetzen“. Die Landtagsdebatte zur Haushaltslage bezog sich dann stärker auf zwei andere Aspekte, den Umgang der Koalitionspartner untereinander und die Besoldung der Beamten an sich. FDP-Chef Birkner lästerte, die SPD habe sich mit ihren Etatbeschlüssen „isoliert“. In der FDP stelle man regelmäßig freitags vor der Plenarwoche Popcorn bereit, weil dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer seine Pressekonferenz gebe „und immer wieder hemmungslos über den Koalitionspartner herfällt“. Das sei „zwar unterhaltsam, aber nicht gut für das Land“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann hielt der SPD vor, sie wecke mit leeren Versprechungen „falsche Erwartungen bei den Beamten“, die sie nicht erfüllen könne.

Wenzel vermisst "nachhaltige Lösungen"

Der Grünen-Haushaltspolitiker Stefan Wenzel vermisst bei SPD und CDU „nachhaltige Lösungen“. So werde man mit Spannung verfolgen, inwieweit Hilbers sein Versprechen einlöse, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst „wirkungsgleich“ auf die Beamten zu übertragen. Geplant ist bislang die Besoldungserhöhung für Beamte mit der Verzögerung von drei Monaten – also jeweils zum 1. März 2019, 2020 und 2021 (für die Angestellten ist es jeweils der 1. Januar). Wenzel meint aber, die Übertragung müsse auch den für die Angestellten festgelegten Schritt enthalten, die unteren Einkommensstufen stärker zu fördern als die höheren. Mit dem bisherigen Plan, die Anhebung auf alle Gehaltsstufen prozentual umzulegen, würden „die Gehälter oberhalb von A11 überproportional gestärkt“. Daher erwarte er von Hilbers ein Modell, die Stufen bis A11 deutlich besser zu stellen. Der Minister selbst ging in der Diskussion auf diesen Vorschlag nicht ein. (kw)

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