(rb) Hannover. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) fordert die schnelle Änderung des Schulgesetzes, damit sich der Landesschülerrat künftig ohne Einschränkungen auch presseöffentlich zu allen Themen äußern kann, zu denen sich das Gremium äußern will. Hintergrund sind Querelen um einen offenen Brief an die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. In dem Schreiben vom 1. Juni wurden die Christdemokraten aufgefordert, den im Januar erstmals im Landtag beratenen rotgrünen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Niedersachsen mitzutragen. Für die dafür notwendige Verfassungsänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament benötigt. Unterzeichnet war das Schreiben vom „Bündnis 16“. Darin engagieren sich seit 2015 der Landesschülerrat, die GJN, die Landesverbände der Jusos und der Jungen Liberalen sowie die SoVD-Jugend, die Landjugend und die Türkische Jugend Niedersachsen für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Dem Landesschülerrat wurde vom Kultusministerium zunächst untersagt, diesen Brief zu verbreiten. Die mittlerweile erfolgte Korrektur dieser Entscheidung wurde vom GJN-Vorstand am Dienstag begrüßt. Auch wenn die Frage der Pressearbeit zum Wahlalter nun geklärt sei, bleibe die Gesetzeslage für den Landesschülerrat aber ungünstig. Für die Grüne Jugend ist es „völlig unverständlich“, warum eine demokratisch legitimierte Schüler/innenvertretung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit thematischen Einschränkungen unterliegen sollte.