Maurer zu Freiheitsstrafe wegen Wahlfälschung verurteilt
Andreas Maurer, bundesweit für seine Russlandfreundlichkeit bekannter Kommunalpolitiker der Linkspartei aus Quakenbrück (Kreis Osnabrück), ist vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Das Gericht hält es für erwiesen, dass Maurer an einer Wahlfälschung beteiligt war. Er soll den Stimmzettel eines Bürgers unausgefüllt entgegengenommen, dann angekreuzt und als Briefwahl-Beitrag abgeschickt haben. Der Briefwähler hatte das in der polizeilichen Vernehmung so angegeben, später aber im Gerichtssaal nicht wiederholt. Maurer bestreitet die Vorwürfe. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Maurer seine Mandate (Samtgemeinderat und Kreistag Osnabrück) verlieren und für vier Jahre sein Recht auf Wählbarkeit einbüßen. Allerdings hat der 48-Jährige schon angekündigt, in die Revision zu gehen. Neben Maurer wurden drei anderen Linken-Kommunalpolitiker aus Quakenbrück ebenfalls wegen Beteiligung an der Wahlfälschung verurteilt.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #109.