Die Diskussionen über die Zukunft der Nord/LB werden jetzt von einhelligem Protest der beiden großen Parteien aus Braunschweig überschattet. Sowohl von der SPD als auch von der CDU kommen Mahnungen, die bisher weitgehend selbständige „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) zu erhalten und womöglich gar für eine Beteiligung der Kommunen des Braunschweiger Landes zu öffnen. Dahinter steckt die Sorge, dieses Institut könne zur Verfügungsmasse von privaten Miteigentümern der Landesbank werden. Bisher ist diese Landessparkasse ein Teil der Nord/LB, der als „Anstalt in der Anstalt“ relativ selbstständig wirtschaftet, aber nicht eigenständig ist. So war es geregelt worden, als die Nord/LB 1970 gegründet wurde – unter anderem aus der bis dahin existenten Braunschweiger Staatsbank und der Hannoverschen Landeskreditanstalt. Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis sagte dem Politikjournal Rundblick, er habe mehrere Forderungen, was die Zukunft der BLSK angeht: Erstens solle ein privater Investor, der bei der Nord/LB einsteigt, kein Zugriffsrecht auf die BLSK haben. Das bedeutet, die Landessparkasse solle frei von Weisungen und Einflussnahmen der Eigentümer der Nord/LB agieren können. Damit dies gewährleistet werden kann, muss nicht nur eine komplizierte juristische Konstruktion gebildet werden – diese muss darüber hinaus die Überprüfungen der Bankenaufsicht in Deutschland und bei der EU überstehen. Die EU achtet stets auf die Vermeidung einer unerlaubten staatlichen Beihilfe und sieht sich als Anwalt der privaten Wettbewerber. Die Diskussionen mit der Bankenaufsicht gestalten sich derzeit aber offenbar als sehr langwierig. Die zweite Forderung von Pantazis lautet, die Nord/LB solle im Haftungsverbund für die öffentlich-rechtlichen Banken (wie bisher) verbleiben. Dies ist aber offenbar nur möglich, wenn der Anteil privater Investoren die Marke von 49,9 Prozent nicht überschreitet. Wie es heißt, will Finanzminister Reinhold Hilbers, der die Verhandlungen über die Zukunft der Nord/LB führt, diese Obergrenze unbedingt auch einhalten.

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Pantazis sieht noch ein Problem, wenn sich die Sparkassenverbände aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die bisher an der Nord/LB als Eigentümer beteiligt sind, aus dieser Rolle zurückziehen. „Wenn das geschehen sollte, stellt sich auch die Frage, was mit der BLSK passiert“, meint der SPD-Abgeordnete. Die Frage sei, ob man dann die BLSK aus der Nord/LB herauslösen könnte. Bisher schien das in der Diskussion als ausgeschlossen, weil ein solcher Schritt das Rating der Nord/LB stark absenken würde. Die Debatte um eine Beteiligung privaten Miteigentümer geschieht aber gerade zu dem Zweck, das Rating der Nord/LB aufzubessern und die Bank zukunftsfest zu machen. Auch der Braunschweiger CDU-Kreisverband sorgt sich um die BLSK. In einem Antrag für den Parteitag der Niedersachsen-CDU am 7. und 8. September fordert er, die BLSK müsse „als Sparkasse erhalten bleiben, die sämtliche Funktionen und Merkmale eines eigenständigen Kreditinstitutes erhält“. Den Kommunen des Braunschweiger Landes solle die Möglichkeit eröffnet werden, sich als Miteigentümer unmittelbar an der BLSK zu beteiligen. Das Land solle bei Bedarf Hilfestellungen leisten, womit finanzielle Unterstützungen für beteiligungswillige Kommunen gemeint sind. „Wir haben eine leistungsfähige Genossenschaftsbank in Braunschweig, dazu gehört noch eine leistungsfähige Sparkassenorganisation. Außerdem ist das für die Identifikation der Menschen mit der Region wichtig“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. „Eine Landesbank kann es geben, eine Sparkasse aber muss es geben“, meint Müller. Der SPD-Politiker Pantazis liebäugelt noch mit einer Alternative zum Einstieg privater Investoren bei der Nord/LB – nämlich mit der Variante, die Landesbank mit einer anderen Landesbank, etwa der Helaba in Hessen, zu verschmelzen. In diesem Fall müssten keine Schutzvorkehrungen für die BLSK gegen den Einfluss privater Eigentümer getroffen werden – und das Ziel, die Eigenkapitalbasis der Landesbank zu stärken, werde trotzdem erfüllt. Die Fusion allerdings birgt die Gefahr, dass der Hauptsitz der Bank dann nach Frankfurt/Main abwandern könnte.