Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen, hat dem Landesamt für Verfassungsschutz „die Verbreitung von Fehlinformationen“ vorgeworfen. Peters bezieht sich auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht, der vergangene Woche vorgestellt worden war. Darin schreibt der Verfassungsschutz, die parteiinterne Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL) sei mit eigenen Delegierten an den Linken-Parteitagen beteiligt und werde auch 2024 versuchen, „Einfluss auf die Partei auszuüben“.

Laut Peters habe die AKL aber weder 2022 noch 2023 Delegiertenmandate bei Landesparteitagen der Linken wahrgenommen. Auch habe es – anders als vom Verfassungsschutz behauptet – in der Partei „keine erneuten Debatten über die DDR-Geschichte gegeben“. Der Verfassungsschutz „verbreitet offensichtlich wissentlich Fake-News“. Peters betont, „aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen“ solle der Verfassungsschutz abgeschafft und durch ein wissenschaftlich und transparent arbeitendes Demokratie-Institut ersetzt werden.