Die Landesregierung hätte mehr Distanz zu VW zeigen müssen, meint die Linke - Foto: Jakob Brüning[/caption]
Vom Aufsichtsrat sei vielmehr Kontrolle gefordert gewesen. Adler hält die Vorgänge für „ein Beispiel von staatsmonopolistischem Kapitalismus“, nämlich der starken Einflussnahme eines Großkonzerns auf die Politik. „Wir wollen es aber umgekehrt, nämlich einen starken Einfluss der Politik auf die Wirtschaft“, bekräftigt der Linken-Spitzenkandidat. Ministerpräsident Stephan Weil hätte deshalb seiner Meinung nach 2015 unbedingt eine eigene Position zu den Vorgängen beziehen müssen. Unproblematisch sei eine enge Abstimmung mit VW, wenn es um die Haltung gegenüber Dritten geht. Da hier aber die VW-Spitze selbst in die Kritik geraten sei, hätte die Landesregierung laut Adler mehr Distanz zeigen müssen.
Die Chance, die Leitlinie von VW stärker zu bestimmen, wird derzeit viel zu wenig genutzt
Die Linken in Niedersachsen wollen unbedingt am 20-prozentigen Landesanteil an VW festhalten. „Im Aufsichtsrat haben die Vertreter des Landes und die Vertreter der Arbeitnehmerseite gemeinsam die Mehrheit. Das kann man nutzen, um stärker die Richtlinien des Konzerns zu bestimmen – etwas in Richtung von mehr Umweltschutz, einer schneller Umstellung auf E-Mobilität oder auch einem Verbot der Leiharbeit. „Die Chance, die Leitlinie von VW stärker zu bestimmen, wird derzeit viel zu wenig genutzt“, hebt Adler hervor. Der Vorschlag des Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, den Landesanteil „auf die Belegschaft zu übertragen“, ist aus Sicht von Stoeck und Adler nicht sinnvoll: „VW ist für Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Deshalb sollte es bei der Landesbeteiligung unbedingt bleiben.“
Lesen Sie auch:
Im Bundestags- und Landtagswahlkampf startet die Linke eine Volksinitiative mit dem Ziel, im Landtag über das Thema „Vermögensteuer“ diskutieren zu lassen. Zu diesem Zweck müssen die Initiatoren der Volksinitiative, acht Linken-Politiker aus Niedersachsen, binnen eines Jahres 70.000 Unterschriften von wahlberechtigten Niedersachsen sammeln. Nach Angaben von Adler und Stoeck soll die Vermögensteuer alle Einkommen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro gelten, die Besteuerung soll bei fünf Prozent ansetzen – Betriebsvermögen sollen bis zu 5 Millionen Euro steuerbefreit werden. Jährliche Einnahmen von bis zu acht Milliarden Euro seien auf diese Art zu erzielen, schätzen die Linken-Spitzenkandidaten.
Die Linken in Niedersachsen geben als Wahlziel an, die Fünfprozenthürde zu überspringen. „Wir sind danach bereit, über Rot-Rot-Grün zu verhandeln“, sagt Adler. Den gegenwärtigen Umfragewert von 3 Prozent sehen die beiden Spitzenkandidaten als Ermutigung an: 2008, als die Partei mit 7,1 Prozent in den Landtag kam, sei die Situation ähnlich gewesen – damals seien ihr drei Wochen vor dem Wahltag auch 3 Prozent vorhergesagt worden.
