Die Linkspartei in Niedersachsen reicht ihren Entwurf für ein Landtagswahlprogramm derzeit in verschiedenen Gremien herum – auch außerhalb der Partei. Bei einem „Ratschlag“ mit Vertretern von Interessenvertretungen und vor allem Gewerkschaften will die Linke Anfang April eine Diskussion über einzelne Thesen entfachen. Das soll auch dazu dienen, den einen oder anderen Punkt noch zu verändern. Der erste Entwurf ist vom Landesvorstand am 8. Januar beschlossen worden, zu einer Zeit also, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine noch kein Thema gewesen sein konnte. Entsprechend ist der Entwurf auch antimilitaristisch ausgerichtet. Spannend dürfte zu verfolgen sein, ob die Linke daran festhalten will. In einigen anderen Themenfeldern werden von der Partei, die zwischen 2008 und 2013 dem Landtag angehörte, weitgehende Reformen gefordert:
Krankenhäuser: Nach dem Linken-Entwurf sollen die landesweit 170 Krankenhäuser, von denen viele als unwirtschaftlich gelten, erhalten bleiben. Die bereits privatisierten Kliniken, die etwa an große Gesundheitskonzerne veräußert wurden, sollten „in die öffentliche Hand zurückgeführt“ werden. Was das genau bedeutet und wer aktiv werden soll, steht nicht im Entwurf. Die jährliche Investitionssumme für die Kliniken solle von 120 Millionen auf 550 Millionen erhöht werden, ein Sonder-Sanierungsprogramm sieht die Beseitigung des Investitionsstaus von 2,2 Milliarden Euro bis 2024 vor. Ein eigener Tarifvertrag für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern solle ausverhandelt werden, ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küchenpersonal und Labore sollten wieder zu den eigenen Diensten in allen Krankenhäusern werden. In allen Kommunen solle es Ärztehäuser geben, in denen medizinische Dienste gebündelt angeboten werden – die Linke nennt das in Anlehnung an die DDR „Polikliniken“.
Wohnungsbau: Die Linke will eine neue Leerstand-Steuer einführen, mit der Besitzer leerstehender Immobilien genötigt werden sollen, die Gebäude herzurichten und zu vermieten. Unbebaute Flächen in der Kommune sollten mit einer Frist versehen werden können, bis zu deren Eintreten ein Wohngebäude errichtet sein muss. Wohnungsbaukonzerne, die „ihre Marktmacht zu Mietsteigerungen nutzen“, sollten enteignet werden. Die Klosterkammer solle gedrängt werden, ihren Erbpacht-Vertragsnehmern die Grundstücke und Gebäude zum Kauf anzubieten.
Neue Jahres- und Tempomarken: Die Linke wirbt für ein Landtagswahl-Mindestalter von 16 Jahren (bisher 18), für ein Kommunalwahl-Mindestalter von 14 Jahren (bisher 16) und für das verpflichtende Tempo 30 als „Regelgeschwindigkeit“ in allen Innenstädten. Der Weltfrauentag am 8. März solle ein landesweiter Feiertag werden.
Wirtschaftspolitik: Die Linke will einen Beteiligungsfonds aufbauen, damit das Land sich an insolvenzgefährdeten Firmen beteiligen und Arbeitsplätze retten kann. Die LNG-Stellen in Wilhelmshaven und Stade werden abgelehnt, die Landes-Gasförderung kritisch bewertet (diese Formulierungen stammen, wie gesagt, von Anfang Januar). Kohlekraftwerke sollten „umgehend stillgelegt“ werden.
Verkehrspolitik: Die Linke will einen „solidarisch finanzierten Nulltarif im ÖPNV“ schrittweise erreichen – zunächst auf dem Weg über „deutlich geringere Fahrpreise“, dazu solle das Land subventionieren und die nötigen Mittel aus dem Straßenbaufonds nehmen und aus dem Etat für Regionalflughäfen. Statt der vielen Verkehrsverbünde solle es einen landesweiten Verbund zur besseren Koordinierung des Bus- und Bahnangebotes geben.
Sicherheitspolitik: Der Entwurf der Linken schlägt vor, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und ein wissenschaftliches Institut an die Stelle zu setzen. Die Polizei solle „entmilitarisiert“ werden, keine Maschinengewehre und Teaser nutzen dürfen. Der Nato-Truppenübungsplatz in Bergen (Kreis Celle), der Fliegerhorst in Wunstorf (Region Hannover) und der Militärplatz in Nordhorn-Range (Kreis Grafschaft Bentheim) sollten aufgelöst werden. Rüstungsexporte, etwa in die Türkei, sollten verboten werden.
