Peter Lilje, hannoverscher Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft GEW, hat sich in heftigen Worten über die Arbeit des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz beklagt. Er sieht eine „Bespitzelung und damit einhergehende Kriminalisierung“ von Politikern der Linken, die offenbar ins Visier des Verfassungsschutzes gekommen waren. Das erfuhr etwa die frühere Linken-Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski, die inzwischen hauptamtlich bei der GEW arbeitet, durch ein Schreiben des Verfassungsschutzes. In diesem teilte die Behörde mit, dass personenbezogene Daten von Kaminski bei einer nachrichtendienstlichen Überwachung erhoben worden waren.

Auch andere Mitglieder der Linken und der DKP erhielten ähnliche Schreiben. Lilje schreibt nun, er zeige sich solidarisch mit Kaminski und stelle fest, dass der Verfassungsschutz „immer wieder linke Positionierungen und Personen, die sich im linkspolitischen Spektrum verorten, kriminalisiert“.