Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker, hat dringend an die CDU appelliert, in den Debatten über eine Schuldenbremse nicht von ihrer bisherigen Linie abzuweichen. Die CDU beharrt darauf, dass „außergewöhnliche Notsituationen“, in denen abweichend vom Kreditaufnahmeverbot doch Schulden gemacht werden können, vorher mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag beschlossen werden sollen. Das war so im Kabinett auch festgelegt worden, in der SPD jedoch mehren sich Stimmen, die eine einfache Mehrheit im Landtag für ausreichend halten. Eigentlich hätte die Verfassungsänderung kommende Woche beschlossen werden sollen, doch wegen Uneinigkeit in der Koalition wurde das Thema vertagt. Lilienthal sagte im Haushaltsausschuss, die Hürden für eine Kreditaufnahme sollten sehr hoch sein – daher befürworte er die CDU-Linie. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte, die SPD suche weiter nach Möglichkeiten, neue Schulden zu machen: „Sie verhält sich damit wie ein Junkie, der nicht von der Spritze lassen kann.“ Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel meinte hingegen, Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot sollten nicht per Landesverfassung, sondern in der Landeshaushaltsordnung geregelt werden.