9. Juni 2015 · 
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Lies: Entschieden wird im Parlament

(rb) Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich am Montag vehement dagegen ausgesprochen, dass Expertenkommissionen etwa zur Erdgasförderung ein für die Politik bindendes Votum abgeben können. „Die Entscheidungen trifft immer noch das Parlament“, sagte Lies. Es könne nicht sein, dass eine Kommission Vorschläge macht, die dann von anderen zu befolgen sind. Konkret geht es um [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #107.

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