17. Mai 2018
Finanzen

„Lex Zypern“: Weitere Milliarden für die Nord/LB?

In die Debatte über die Zukunft der Nord/LB kommt überraschend Bewegung – und die wird ausgelöst von einem Vorgang, der sich jüngst auf der Mittelmeerinsel Zypern abgespielt hat. Der Staat hat dort im April eine in Schwierigkeiten geratene Bank mit 2,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse gestützt, offenbar ohne zuvor eine Genehmigung der EU-Kommission einzuholen. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die EU-Kommission dieses Verhalten nachträglich als verbotene Beihilfe beanstandet und ein Verfahren gegen Zypern in Gang setzt – oder ob sie es entgegen der bisherigen Praxis toleriert. Kommt es zum zweiten Fall, so käme das einem Kurswechsel der EU-Finanzpolitik gleich. Wenn das so wäre, könnte das Land Niedersachsen aus dem Landeshaushalt eine nötige Summe von bis zu 3,5 Milliarden Euro in die Nord/LB stecken, damit deren Eigenkapitalbasis gestärkt, das Rating verbessert und die Bank damit beständiger für den anstehenden Stresstest der EU ausgestaltet wird. Seit Monaten tüfteln Nord/LB und Finanzministerium in Hannover an Modellen, mit staatlicher Anschubfinanzierung die Landesbank zu stärken. Bislang herrschte die Auffassung, dass ein solcher Schritt nach EU-Recht nur möglich wäre, wenn die Nord/LB im Gegenzug eine Perspektive für eine baldige Beteiligung privater Investoren an der Bank eröffnet. So waren bisher die Beihilfe-Regeln in Brüssel. Nach der neuen „Lex Zypern“ müsste das nicht mehr nötig sein. Die Gegner einer Privatisierung der Nord/LB schöpfen aus den Vorgängen in Südosteuropa neue Hoffnung.
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In der Regierungskoalition ist durchaus umstritten, ob sich die Nord/LB bei einer Hilfsaktion – sofern die EU das nun plötzlich sogar hinnehmen würde – weiter privaten Geldgebern verweigern sollte. Die SPD in der Landesregierung neigt offenbar eher in diese Richtung, die CDU weniger. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), Aufsichtsratschef der Nord/LB, hatte vor Wochen sogar intern die Parole ausgegeben, er könne ein Konzept zur notwendigen Stärkung der Landesbank ganz ohne „frisches Geld“ aus dem Landesetat schaffen. Immer wieder in die Diskussion war ein Modell geraten, das mit „Landesbürgschaften“ operiert – also der Übernahme von Garantien durch das Land, die nur im Fall der Erfolglosigkeit des Kredites fällig würden, also zu Ausfallzahlungen aus der Landeskasse führen müssten. Diskutiert wird nun, den 8,2-Milliarden-Anteil der „notleidenden“ Schiffskredite an allen Schiffskrediten (12,1 Milliarden Euro) in eine sogenannte „Bad-Bank“ auszulagern und dann dort abzuwickeln. Diese „Bad-Bank“ könnte mit der jüngst von Hamburg und Schleswig-Holstein privatisierten HSH Nordbank zusammengelegt werden, zumal auch dort faule Schiffskredite abgearbeitet werden müssen. Es heißt, im Gespräch sei eine Landesbürgschaft Niedersachsens für diese – womöglich mit der HSH zusammengelegte -  „Bad Bank“ von zwei Milliarden Euro. Der Vorteil einer solchen Ausgliederung einer „Bad Bank“ aus der Nord/LB wäre, dass man den Rest der Landesbank damit von einer schweren Last befreien könnte – und das hätte vor dem EU-Stresstest eine heilende Wirkung. Der Nord/LB wäre somit auf Umwegen auch ohne direkte Stärkung ihres Eigenkapitals geholfen.

Auch ein Zwischenschritt ist möglich

Daneben laufen aber noch andere Gespräche, die die „Braunschweigische Landessparkasse“ (LSK) betreffen. Dies ist eine Sparkasse innerhalb der Nord/LB, an der die Kommunalpolitiker aus den Städten Braunschweig und Salzgitter, sowie den Kreisen Helmstedt, Wolfenbüttel und Holzminden zwar in Beiräten beteiligt sind – allerdings nicht als Eigentümer. Die LSK betreut auch Teile von Wolfsburg, Bad Harzburg und Seesen. Da die Sparkassenorganisationen auf jeden Fall eine Beteiligung privater Banken an LSK verhindern wollen, die Nord/LB bisher aber als heißer Kandidat für den Einstieg privater Investoren gilt, reift im Braunschweiger Land ein Plan: Die Kommunen könnten der Nord/LB die LSK „abkaufen“ und selbst Eigentümer werden. Nach Rundblick-Informationen würde der Kaufpreis dafür zwischen 300 und 350 Millionen Euro liegen. Im Gespräch ist auch ein Zwischenschritt auf dem Weg zu diesem Ziel: Der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN), der alle 42 Sparkassen im Land trägt und bisher mit 26,4 Prozent an der Nord/LB beteiligt ist, könnte diese Beteiligung aufgeben – und sich den Ausstieg nicht auszahlen lassen, sondern dafür im Gegenzug die LSK in Eigenregie übernehmen. Anschließend könnte der SVN dann die Anteile weiterverkaufen an die Kommunen des Braunschweiger Landes.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #93.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning