
Die CDU-Landtagsfraktion stützt den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – allerdings nur eingeschränkt. „Es ist richtig, keine Vergütung mehr für stillstehende Windräder zu zahlen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nach der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg). Die Frage sei jedoch, wie das geschehe. Das gegenwärtige Konzept der Bundesregierung, den Betrieb der Windkraftanlagen dann als solche abzuriegeln, weise in die verkehrte Richtung. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden“, betonte Lechner. Immer dann, wenn zu viel Strom produziert wird, sollten nicht die Windkraft- und Solaranlagen abgeriegelt, sondern die Einspeisung ins Netz solle gebremst werden. Dies könne man damit verknüpfen, dass überschüssiger Strom in solchen Fällen verstärkt in Elektrolyseure oder Speicheranlagen fließt. Die Vergünstigung der Stromproduktion und der Ausbau von Windkraft und Solarenergie dürften nicht im Widerspruch zueinander stehen. Die Direkteinspeisung bei den Erneuerbaren Energien müsse gestärkt werden.
Kritisch äußerte sich Lechner zu den Positionen der rot-grünen Landesregierung. Die Christdemokraten wollten eine Energiepolitik, die sich auch für Innovationen öffne. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, kleine neue Atomkraftwerke zu bauen. Die CDU befürworte zudem die Erforschung von Kernfusionsreaktoren. Die Landesregierung sei hier zurückhaltend und es gebe Hinweise, dass sich Niedersachsen in einer Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema bisher gar nicht beteiligt habe. „Damit lässt das Land Chancen ungenutzt“, hob Lechner hervor. Es habe nämlich auf Bundesebene tatsächlich Überlegungen gegeben, einen solchen Forschungsstandort in Stade aufzubauen – doch ohne Unterstützung der Landesregierung wäre das wohl wenig aussichtsreich. Der Plan sehe bundesweit zwei große solcher Standorte vor. "Es ist dann gut möglich, dass diese in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland angesiedelt werden."
In ihrer Klausurtagung hat sich die CDU auch mit dem Thema Krisen-Resilienz befasst. Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann sagten, die Landesregierung habe bisher zwei „sicherheitspolitische Dialoge“ in Gang gebracht. Allerdings sei daraus „nichts gefolgt“. Noch immer sei unklar, welche Krankenhäuser im Notfall welche Aufgaben übernehmen, ob es genügend Schutzräume gebe, wie die Nahrungsmittelversorgung in Krisenfällen organisiert wird und ob die Treibstoffvorsorge ausreicht. Die Verbindung von Katastrophen- und Zivilschutz sei noch nicht optimal geregelt, das Innenministerium befinde sich hier in einer Bringschuld. Die Frage müsse auch gestellt werden, ob die gesamte Flotte der Rettungs- und Katastrophenschutzfahrzeuge mit E-Betrieb ausgestattet werden soll. „Vielleicht ist es besser, einen gewissen Anteil an Wagen mit Verbrennungsmotor zu behalten – damit diese bei einem längeren Stromausfall eingesetzt werden können“, fügte Lechner hinzu.


