Der Fall der einst hochrangigen hannoverschen SPD-Politikerin Hülya Iri, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrug ermittelt, bekommt jetzt auch eine bundes- und landespolitische Dimension. Im Landtag liegen mehrere Anfragen von Abgeordneten vor, die das Verhalten der zuständigen Behörden hinterfragen. Im Bundestag befasst sich der Innenausschuss am 6. Mai mit dem Vorgang. Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ soll über Jahre mit rund 1,1 Millionen Euro vom BAMF, vom Land Niedersachsen und von der Region Hannover gefördert worden sein. Der Verdacht besteht, vieles von dem Geld sei nicht zweckgemäß verwendet worden, angeblich sollen Beträge in den Kauf von Immobilien geflossen sein. Gegen Hülya Iri und ihre Tochter Esma, die ihr im Vereinsvorsitz folgte, läuft ein Ermittlungsverfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Fall ist mit vielen Merkwürdigkeiten behaftet. Hülya Iri hatte ihr Ratsmandat Ende März zurückgegeben, sie lässt ihre SPD-Mitgliedsrechte ruhen. Die SPD im Bezirk Hannover steht im Verdacht, Hinweise auf Veruntreuung schon im Juli 2024 erhalten zu haben – den Absender aber dann Ende Februar 2026 aufgefordert zu haben, dieses und folgende Schreiben als „hinfällig“ zu betrachten. Es soll ihm sogar eine Feststellungsklage angedroht worden sein. War das ein Versuch der Einschüchterung? Ein anderer Kritikpunkt richtet sich gegen die Dienststellen, die Förderanträge für den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ geprüft und bewilligt haben – häufig auf der Basis von Empfehlungsschreiben. Auf eine Landtagsanfrage von Dirk Toepffer (CDU) nahm unlängst die Landesregierung Stellung zu der Frage, welche Zuschüsse Iris Verein vom Land erhalten hat.
2019 wurde ein Vorhaben „Bildung Kronsberg“ bewilligt, für die Zeit von 2019 bis 2025 sei die Migrationsberatungsstelle gefördert worden. Für beides zusammen sollen 317.500 Euro ausgezahlt worden sein. 2020 sei dann das Projekt „Qualifizierung und Coaching“ mit 54.900 Euro gefördert worden, 2025 das Projekt „Sport Kronsberg - Kampf gegen Antisemitismus“ mit 27.279 Euro. Eigentlich sollten auch hier 54.500 Euro bewilligt werden, doch es wurde nur die für 2025 geplante Hälfte überwiesen, die für das Jahr 2026 noch nicht. Somit ist aus dem Landesetat eine Summe von rund 399.700 Euro an den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ geflossen. Daneben hat die Bundesbehörde BAMF rund 740.000 Euro für das Projekt „Respekt-Café Kronsberg“ ausgezahlt, die Region Hannover 9078 Euro. Wo das Geld geblieben ist, untersuchen nun die Staatsanwaltschaft Hannover und ein Insolvenzverwalter. Dieser hatte versucht, Zugang zu den Büroräumen zu erhalten – dabei aber festgestellt, dass die Kontoauszüge fehlen. Die Nachforschung von Geldströmen dürfte sich daher in die Länge ziehen.
Nun gibt es rund um diesen Fall viele mehr oder weniger große Auffälligkeiten:
