Darum geht es: In der Befragung von Innenminister Boris Pistorius kam es im Landtag fast zu tumultartigen Szenen. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Er wird es vermutlich nicht tun, aber guten Grund dazu hätte er allemal: Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich bedanken bei seinem Widersacher von der CDU, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke. Denn weil Nacke gestern in der Befragung des Innenministers provoziert hat, die Geschäftsordnung missachtete und sich auch mit Landtagspräsident Bernd Busemann anlegte, reden seither alle Fraktionen über Stil und Umgang im Landtag, über die vielbeschworenen „parlamentarischen Sitten“. Und keiner spricht mehr über das, was Nacke eigentlich in der Befragung herausarbeiten wollte, nämlich die Versäumnisse des Innenministeriums im Kampf gegen den Salafismus. https://twitter.com/williehamburg/status/776326188339978240 Ein „Eigentor“ habe Nacke geschossen, sagen einige hinter vorgehaltener Hand im Lager von Union und FDP. Warum ist das geschehen? Der CDU-Politiker tritt leidenschaftlich auf, kann richtig aus der Haut fahren und angreifen. Er fragt hart und unerbittlich nach – auch im Untersuchungsausschuss. Das sind seine Stärken. Aber Nacke hat auch Schwächen, wenn er nämlich das Maß aus dem Auge verliert – und um einer gekonnten Provokation Willen die gegebenen Regeln überschreitet. Gestern war das wieder so, und die Reaktionen sind fast einhellig. „Unmöglich“ sei dieses Verhalten, „untragbar“ oder „unwürdig“. Nacke stört es wenig, wenn sich alle über ihn beklagen. Er weiß, dass es in der Politik nicht um den Beliebtheitspreis geht, sondern um das Herausarbeiten von Unterschieden oder – wie hier – von Mängeln in den Behörden. Und das kann durchaus deftig geschehen. Doch das Beispiel Nacke zeigt eben auch, wie schnell die Sache in den Hintergrund tritt, wenn die Umgangsformen zu massiv verletzt werden und dieser Vorgang an sich alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. In einer Regierungsbefragung hat die Opposition die Möglichkeit, durch gezieltes Nachfragen und Nachbohren die Schwachstellen und Widersprüche in der Politik eines Ministers sichtbar werden zu lassen. Diese Chance haben CDU und FDP nicht richtig nutzen können, denn Nacke führte, ob gewollt oder ungewollt, am Rednerpult einen ganz anderen Kampf – er missachtete wiederholt die warnenden Hinweise des Landtagspräsidenten und provozierte in Wahrheit ihn, seinen Parteifreund Busemann, nicht aber den Innenminister. Ein Fragesteller darf Fragen nicht mit Kommentierungen oder Unterstellungen einleiten – Nacke tat es doch, auch noch fortgesetzt und nachdem Busemann ihn verwarnt hatte. Fast wäre die Sitzung deshalb vom Parlamentspräsidenten abgebrochen worden. Einer konnte hinterher zufrieden, fast erleichtert sein – obwohl er sich es nicht anmerken ließ: der Innenminister. Wenn die Opposition Pistorius und die Fehler seiner Politik aufspießen und herausarbeiten will, muss sie sich künftig mehr anstrengen. Vor allem Jens Nacke nützt es nicht, wie ein Elefant im Porzellanladen aufzutreten. „Lassen Sie das bitte!“ rief Busemann ihm gestern im barschen Ton zu, als er wieder eine Frage mit einer Kommentierung einleiten wollte. Recht hat der Präsident.   Mail an den Autor dieses Kommentars