Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten
Der Landtagsausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes tagt üblicherweise vertraulich, hin und wieder sogar im abhörsicheren Raum im Landtag. Dort wird dann nicht selten im Detail berichtet, wie das Landesamt bei der Observation bestimmter Organisationen, Gruppen oder Personen vorgegangen ist. In der kommenden Woche will der Landtag nun einige Schritte unternehmen, damit die Kontrollarbeit der […]
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