Der neue Landtag mit seinen dann 146 Abgeordneten ist nicht nur um neun Mandate größer als der bisherige – er wird auch eine personell aufgestockte Führung erhalten. Als Stellvertreter der künftigen Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) sind nicht nur wie bisher vier, sondern fünf Landtagsvizepräsidenten vorgesehen. Sie haben jeweils Anspruch auf 140 Prozent einer Abgeordnetendiät. Die alte Geschäftsordnung, die im Grunde für die konstituierende Sitzung gilt, muss in einem Punkt noch verändert werden – dort sind nämlich nur vier Vize-Präsidenten vorgesehen.

Drei Fraktionen haben ihre Namen für Kandidaten zur Vizepräsidentschaft schon nominiert, es sind Sabine Tippelt (Holzminden) und Marcus Bosse (Wolfenbüttel) für die SPD, Jens Nacke (Ammerland) und Barbara Otte-Kinast (Hameln-Pyrmont) für die CDU und vermutlich Meta Janssen-Kucz für die Grünen. Die Grünen befinden aber erst noch darüber. Die AfD schlägt ihren Abgeordneten Klaus Wichmann vor, der aber keine Chance hat, da die anderen Fraktionen kein AfD-Mitglied zu einem der Vizepräsidenten wählen wollen. Würde man sich bei der Auswahl an dem Verfahren nach d’Hondt orientieren, was nicht zwingend ist, so könnten die beiden großen Fraktionen je zwei Vertreter entsenden, die Grünen einen. In den vergangenen Jahren hatte es stets scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an dem aus seiner Sicht zu großen Landtagspräsidium gegeben, das dürfte nun auch in diesem Jahr so sein, zumal das Präsidium vergrößert werden soll.

Minister planen ihre Neuaufstellung

Unterdessen sind die nominierten neuen Minister dabei, ihre Neuaufstellung zu planen. So deutet sich an, dass der künftige Wirtschaftsminister Olaf Lies seinen Staatssekretär Frank Doods aus dem Umweltressort mitnimmt ins Wirtschaftsministerium, auch seinen Sprecher Christian Budde. Die Bauabteilung aus dem Umweltressort wird künftig dem Wirtschaftsressort angegliedert, das Wirtschaftsressort gibt aber die Referate zum Arbeitsmarkt an das Sozialministerium ab. Der bisherige Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz, jahrelang auch Leiter des Corona-Krisenstabes, dürfte in den Ruhestand wechseln. Für die Nachfolge ist die bisherige Braunschweiger Sozialdezernentin Christina Arbogast vorgesehen. Im Amt bleiben dürften die Staatssekretäre in den SPD-geführten Häusern für Inneres (Stephan Manke) und Bundesangelegenheiten (Matthias Wunderling-Weilbier). Kultus-Staatssekretärin Gaby Willamowius könnte ins Wissenschaftsressort wechseln.

Überlegt wird in den SPD-Ressorts auch, ob die bisherige Abteilungsleiterin der Staatskanzlei, Veronika Dicke, zur Staatssekretärin aufsteigen könnte – etwa im Justizressort. Noch völlig unklar ist, wer in den künftig von Grünen geführten Ressorts Staatssekretär werden kann. Zwei Namen kursieren für das Finanzressort – der des Präsidenten des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung, Michel Golibrzuch (der zwischen 1994 und 2003 Landtagsabgeordneter war und danach eine Karriere in der Landesverwaltung begann), und der der Rechnungshof-Senatorin Susanne Haack, die früher im Finanzministerium und später in der Landesnahverkehrsgesellschaft gearbeitet hat.

Wird Tegtmeyer-Dette Grünen-Staatssekretärin?

Da die Grünen weniger als SPD und CDU aus einem großen Reservoir an führenden Verwaltungsmitarbeitern schöpfen können, ist die Suche nach geeigneten Staatssekretären, die ihre bisherigen Positionen verlassen wollen, umso schwieriger. Diskutiert wird über die einstige hannoversche Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette, die zur Immobilienfirma HRG gewechselt ist, den Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte und die hannoversche Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel, die allerdings erst in diesem Jahr ihre Stelle im Rathaus angetreten hat und daher kaum Wechselabsichten haben dürfte. Unterdessen wurde beobachtet, dass der frühere Abteilungsleiter im Agrarministerium, Öko-Landwirt und derzeitiger Berater des Fleischkonzerns Tönnies, Thomas Dosch, sich häufiger in Hannover aufhält. Er könnte neuer Agrar-Staatssekretär werden.

Zu den bisher noch nicht geklärten Fragen gehört auch, ob es wieder zwei Abgeordnete mit der Nebenfunktion einer Landesbeauftragten geben soll – bisher sind das Doris Schröder-Köpf (Migration und Teilhabe) und Editha Westmann (Spätaussiedler). Der Koalitionsvertrag legt dazu nichts fest, dies soll die Regierung nach ihrer Amtsübernahme klären, heißt es. Allgemein wird damit gerechnet, dass Schröder-Köpf in ihrer Funktion weiter tätig bleibt, sofern sie das wünscht.