Die Lage ist ernst, sehr ernst. In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann, die durch Energie- und Ukraine-Krise verursachte Verteuerung sei „gewaltig“. In mehr als die Hälfte der niedersächsischen Haushalte hätten die Menschen ein Jahreseinkommen unterhalb von 20.000 Euro – etwa Rentner oder Geringverdiener. „Diese Leute wissen bald nicht mehr, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen“. Nötig sei eine gemeinsame politische Kraftanstrengung, jenseits von Wahlkampf und aktuellen Streitfragen.
Zuspruch bekam Watermann vom Vertreter des Koalitionspartners CDU. Fraktionsvize Martin Bäumer meinte, die Probleme der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie seien so erdrückend, dass sie alle anderen Konfliktpunkte – etwa den Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren – in den Schatten stellten. Bäumer beschrieb einige Szenarien angesichts der vermutlich im Frühjahr 2023 erheblich geleerten Gasspeicher: „Wenn wir jetzt nicht mehr Gas nach Deutschland holen, stellen sich seltsame Alternativen: Entweder sind viele Leute arbeitslos, haben aber eine geheizte Bude – oder sie haben Arbeit, aber zuhause keine warme Heizung mehr. Was geschieht dann, wenn eine neue Corona-Welle dazu führt, dass die Menschen im Herbst und Winter in Quarantäne geschickt werden, aber die Wohnungen kalt sind? Und wie reagiert das Stromnetz, wenn sich die Leute Heizlüfter kaufen und hoffen, das wäre die günstigere Wärmequelle für ihr Heim?“
Die Appelle von Watermann und Bäumer zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung wurden von den Sprechern der Opposition im Prinzip geteilt – aber mit Einschränkungen. Sowohl Christian Meyer (Grüne) als auch Stefan Birkner (FDP) monierten, die Redner der Koalition würden den Beitrag des Landes ausklammern. Der Hinweis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), das Land tue alles für den raschen Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade, wurde von Birkner relativiert: „Nach meinem Eindruck ist es vor allem der Bund, der hier die Grundlagen für die Planungsbeschleunigung geschaffen hat. Der Beitrag des Landes besteht nur darin, die verfügbaren Verwaltungskräfte konzentriert und zielgerichtet einzusetzen.“
Birkner sieht aktuell auch Defizite: Ein weiteres schwimmendes LNG-Terminal (neben dem in Wilhelmshaven) sei nötig, zwei LNG-Schiffe könnten ab Mai 2023 entladen werden – aber nach den Plänen der Landesregierung sei man in Stade erst im dritten Quartal 2023 so weit. „Das liegt daran, dass das Land nicht schnell und entschlossen genug investiert“, meint der FDP-Chef. Dies gehe aus einer Mitteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hervor, in der auf den noch fehlenden Bau eines Anlegers in Stade hingewiesen wird.
Weil widerspricht: „Sie irren, denn aus Niedersachsen gibt es ein Angebot an den Bund, wie es viel schneller gehen soll.“ Auch der Grünen-Sprecher Meyer betonte, die Beiträge der Landesregierung zur Lösung der Probleme seien viel zu gering – es gebe weder ein Stützungsprogramm für sozial Bedürftige, noch eine nennenswerte Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Julia Hamburg (Grüne) berichtete: „Die Sozialverbände berichten mir, dass die Regierung nicht mit ihnen redet über die jetzt wichtigen Entlastungen.“
Ministerpräsident Weil betonte, Niedersachsen sei wie alle Länder überfordert, aus eigenem Antrieb Entlastungsprogramme für die Bürger zu schneidern. „Das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein – und zwar direkt nach der Sommerpause“ sagte der Regierungschef. Er wiederholte seine Position, dass es nicht sein könne, die Rentner bei der Zahlung des Energiegeldes auszuklammern. Darüber werde man „noch sehr ernsthafte Gespräche in der zweiten Jahreshälfte führen müssen“. Für ihn sei dabei das Prinzip leitend, dass „starke Schultern die Schwachen tragen müssen“. Weil wiederholte auch seine Position, dass im dritten Quartal 2023 die Energieimporte aus Niedersachsen „das bisher aus Russland kommende Gas vollständig ersetzen können“.
