30. Nov. 2022 · 
Parteien

Landtag beschließt umstrittene Vergrößerung des Präsidiums

Jens Nacke (CDU) leitet als Vizepräsident erstmals eine Landtagssitzung. | Foto: NDR/Screenshot

Hanna Naber, Landtagspräsidentin, hat nun – wie erwartet – fünf Vizepräsidenten bekommen. Es sind von der SPD Sabine Tippelt (Holzminden) und Marcus Bosse (Wolfenbüttel), von der CDU Barbara Otte-Kinast (Hameln-Pyrmont) und Jens Nacke (Ammerland), sowie Meta Janssen-Kucz (Leer). Der AfD-Kandidat Klaus Wichmann hatte lediglich die 18 Stimmen seiner eigenen Fraktion bekommen. Zu Beginn der Landtagssitzung begründete Wichmann einen Antrag der AfD, lediglich „bis zu vier Vizepräsidenten“ vorzusehen und jeder Fraktion eine Kandidatur zu ermöglichen. Es passe nicht in die Zeit, dass der Landtag für nicht näher beschriebene repräsentative Aufgaben sein Präsidium vergrößere. „Dieses Vorhaben fördert Politikverdrossenheit. Dass Sie das nicht sehen, lässt mich verzweifeln. Dass Sie das trotzdem durchsetzen, macht mich wütend.“ SPD, Grüne und CDU widersprachen und erklärten, die Vizepräsidenten sollten ihre Aufgabe wahrnehmen, im Lande unterwegs zu sein und die demokratischen Institutionen zu repräsentieren. Volker Bajus (Grüne) sagte, man könne unterschiedlicher Meinung über die Notwendigkeit von fünf Vizepräsidenten sein – ein Skandal aber sei es nicht, wenn die Landtagspräsidentin so viele Stellvertreter bekomme.

Es ist beschlossen: Landtagspräsidentin Hanna Naber bekommt fünf Vizepräsidenten an die Seite gestellt. | Foto: Focke Strangmann
Dieser Artikel erschien am 1.12.2022 in Ausgabe #214.

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