Auch wenn die Corona-Zahlen heruntergehen, dürfe die Sorglosigkeit nicht Einzug halten, meinen Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), und sein Stellvertreter Joachim Schwind. Die Spitzenorganisation der 37 Landkreise, die für etwa sieben Millionen Einwohner in Niedersachsen steht, hat einen Zwölf-Punkte-Plan aufgestellt. Die Kernforderung lautet: Das Land müsse den Sommer 2021 nutzen, um sich besser auf mögliche neue Krisenfälle vorzubereiten. „Wir müssen uns auf Dauer darauf einstellen, dass immer wieder eine solche Krise ausbrechen kann“, betonte Prof. Meyer. Die Strukturen seien „nicht optimal“, und die Politiker müssten davor gewarnt werden, zugunsten des Wahlkampfes von der nötigen Analyse und Reform abzurücken. Notwendig sei jetzt eine intensive Aufarbeitung der Abläufe während der Corona-Krise, damit Schwächen, Fehler und Mängel in den Strukturen erkennbar werden. Im Sommer 2020 sei es versäumt worden, die nötigen Schlüsse zu ziehen – das dürfe sich jetzt nicht wiederholen.
An der Spitze der Überlegungen des NLT steht eine Forderung zu den Impfzentren. 43 von den 50, die in Niedersachsen bestehen, werden von Landkreisen organisiert, die anderen von kreisfreien Städten. Der Bund hatte angekündigt, die Impfzentren bis zum 30. September 2021 zu finanzieren. Das heiße nun aber, betont Prof. Meyer, dass ab Anfang Juli keine Impfung mit Astrazeneca dort mehr stattfinden könne, weil man den Zweitimpfungstermin nicht verlässlich organisieren könne – und bisher unklar bleibe, ob die Hausärzte den Anschlusstermin reibungslos übernehmen können. Das Problem bisher sei, dass in den Landkreisen effektive Zentren aufgebaut worden seien, aber immer noch zu wenig Impfstoff geliefert werde. Dass erst die Hausärzte und dann noch die Betriebsärzte mit parallelen Angeboten hinzukamen, habe „die Mangelverwaltung noch verschärft“. Nach den Worten des NLT-Hauptgeschäftsführers ist jetzt eine „klare Antwort“ der Bundesregierung nötig. „Wir haben als Landkreise nicht den Ehrgeiz, das Impfen der Bevölkerung als neue Aufgabe zu übernehmen. Wir sind nur in der Notsituation eingesprungen und wollten in der Krise helfen. Jetzt muss der Bund sagen, was er will. Sollen die Länder die Stellen übernehmen? Reicht es, allein auf die Hausärzte zu bauen. Wir brauchen endlich ein klares Signal“, betont Prof. Meyer.
Der Landkreistag fordert auch den Aufbau eines Zentrallagers für Schutzkleidung, Masken, Testsets und Impfbestecke. Wie Schwind erläutert, gebe es eine solche Einrichtung im Kompetenzzentrum für Großschadenslagen bereits. Es sei gut gewesen, dass diese Stelle zu Beginn der Pandemie etwa die Altenheime mit Schutzkleidung habe versorgen können. Zentral gelagert würden auch Sandsäcke für den Fall einer Flut oder auch Feldbetten. Nun allerdings sei die Aufgabe der zentralen Lagerung viel größer, denn in vielen Einrichtungen gebe es beispielsweise übriggebliebene Masken und Kittel. Aus Sicht des NLT ist es sinnvoll, diese zentral zu lagern und mit einem intelligenten Umwälzsystem sicherzustellen, dass die Materialen ein Jahr vor dem Ablaufdatum auch beispielsweise in Kliniken verwendet werden. „Das ist besser, als wenn nun jede Einrichtung selbst ihre Vorräte anlegt“, betonte Schwind.
Der NLT hat noch weitere Positionen bezogen:
Zuschüsse für die Gesundheitsämter: Die Kreise bemängeln, dass die Personalverstärkung für die Gesundheitsämter (130 Personen) nur bis 2026 mit Zuschüssen vom Bund begleitet werden. Es fehle die Finanzierung für die Folgejahre – von 64 Millionen Euro jährlich ist die Rede.
Schnittstellen fehlen: Die Hälfte der Landkreise nutzt das System Sormas zur Kontakt-Nachverfolgung, die andere Hälfte ein anderes Verfahren. Prof. Meyer sagt, er wundere sich, warum zwischen den verschiedenen Systemen immer noch keine bruchlose Vernetzung möglich sei, dass die Schnittstellen nicht vernünftig organisiert seien.
Krisenkommunikation stärken: Der NLT beklagt, oft zu spät und unvollständig von Details der geplanten Landesverordnungen erfahren zu haben – dabei sei eine frühzeitige Abstimmung mit denen, die später das Recht umsetzen müssen, unverzichtbar. Schwind spricht vom Aufbau einer „dauerhaften vertraulichen Datenplattform der Behörden“. Nötig sei zudem eine möglichst bundesweit einheitliche Klärung der Frage, welche Bereiche zur „kritischen Infrastruktur“ zählen und im Krisenfall damit eine besondere Bedeutung haben.
„Mehr Vertrauen ist nötig“: Prof. Meyer beklagt, dass zwischen Land und Landkreisen bei der Abrechnung der Impfzentren ein Trend zur übertriebenen Genauigkeit Einzug halten könne. So sei es vorgekommen, dass über den Sinn der Anschaffung von Teelöffeln und Aschenbechern gesprochen werde. „Ich wünsche mir mehr Vertrauen zwischen Land und Kommunen in einer Phase der Krisenbewältigung“, betont der NLT-Hauptgeschäftsführer.
