Die Kommunen in Niedersachsen stellen sich auf eine weitere nötige Verschärfung der Corona-bedingten Auflagen ein – wenn sich, was zu erwarten sei, die Lage nicht in kürzester Zeit beruhigt. „Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sich in dieser Sache um zwei Wochen vertagt haben, ist kein gutes Zeichen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Hubert Meyer, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Ich weiß nicht, was die Politiker entscheiden werden – es kann die verpflichtende Corona-App sein, die Schließung von Einrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen oder sogar eine Ausgangssperre. Sicher ist aber, dass die Gesundheitsämter bei einem weiteren starken Anstieg der Infektionen nicht mehr in der Lage sein werden, die Kontakte im vollen Umfang nachzuverfolgen.“

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Ob die Hilfe der Bundeswehr hier allein reiche, sei fraglich. Anfang dieser Woche treffen sich Vertreter der Landesregierung und der Kommunalverbände, um über mögliche Verbesserungen des Krisenmanagements zu reden. Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) vergangene Wochen angekündigt hatten, soll eine landesweite Schließung von Einrichtungen möglichst vermieden werden. Der Schwerpunkt soll darauf gelegt werden, das regionale Geschehen in den Blick zu nehmen – also vor allem dort zu reagieren, wo die Corona-Belastung sehr hoch ist. Dazu hatten Innen- und Sozialministerium den Kommunalverbänden schon einen Handlungsrahmen übermittelt. Unterdessen breitet sich in der Landesregierung eine wachsende Nervosität aus, die vermutlich in den steigenden Infektionszahlen begründet ist. Über verschiedene Szenarien wird nun intern diskutiert: Beherbergungsverbot: Niedersachsen hatte sich, wie andere Länder, dem Schritt eines Übernachtungsverbotes für Menschen aus Risikogebieten (mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche) angeschlossen. Damit sollten diese Menschen das Signal bekommen, dass sie möglichst nicht nach Niedersachsen reisen und zur Verbreitung des Virus beitragen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat, wie auch andere Gerichte in anderen Bundesländern, das Verbot gekippt und die Begründung als nicht überzeugend angesehen. Vize-Regierungssprecher Gert Hahne sagte, man studiere jetzt dieses Urteil und die anderer Länder sehr genau, um zu schauen, ob man ein neues Verbot nicht noch juristisch wasserdicht formulieren kann. Test bei Lehrern negativ: Von 100.000 Landesbediensteten, vorwiegend Lehrern, denen ein Corona-Test angeboten wurde, haben nach Angaben des Kultusministeriums 3682 testen lassen. Nur in etwa zehn Fällen war das Ergebnis positiv, Corona wurde nachgewiesen. Ansteckungen in den Schulen habe es nach bisherigen Erkenntnissen nicht gegeben. Schulschließungen wieder möglich: Das Kultusministerium will bis Wochenmitte klären, ob die Auflagen für den Schulbetrieb erhöht werden müssen – etwa über einen gestaffelten Unterrichtsbeginn, eine Verlagerung auf Home-Schooling oder eine Maskenpflicht im Unterricht. „Der Rahmenhygieneplan wird überarbeitet“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Es bleibe bei der Linie der Kultusministerkonferenz, den Schulbetrieb mit der Präsenz von Schülern und Lehrer habe Priorität – sofern das angesichts der Corona-Lage durchsetzbar ist. Kritik am Krisenmanagement: NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer meint gegenüber dem Rundblick: „Wir müssen mit der Landesregierung auch noch einmal über die richtige Form der Krisenkommunikation reden. Nötig ist ein Format, in dem wir uns schnell mit der Landesregierung abstimmen können.“ Ein Gremium aus Vertretern von Staatskanzlei, Innen-, Sozial-, Kultus- und Wirtschaftsministerium und Vertreter der Kommunalverbände könne vorteilhaft sein. Erforderlich sei es auch, frühzeitig festzulegen, welche Berufsgruppe vorrangig zur „kritischen Infrastruktur“ gehört und damit als erste Anspruch hat, wenn es etwa um die Kinder-Notbetreuung in den Kindergärten geht. Hier gebe es bisher noch zu viele Unklarheiten.