Die Landesregierung soll noch im Herbst über die Mietpreisbremse entscheiden. Ziel sei, dass die Verordnung noch vor dem Jahresende in Kraft treten kann. Das kündigte Stefanie Nöthel, Leiterin der Abteilung Bauen und Wohnen im Sozialministerium, im zuständigen Ausschuss des Landtages an. Die Mietpreisbremse soll in 12 Städten und auf den sieben ostfriesischen Inseln gelten. Sie sieht vor, dass die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nöthel bezeichnete die Mietpreisbremse als ein „zeitlich und örtlich begrenztes Einschreiten“. Sie sei nicht die Lösung des Wohnungsproblems, allerdings nützlich und wirksam gegen Auswüchse bei der Entwicklung der Mieten.

Auf den ostfriesischen Inseln und in dieser 12 Städten soll noch 2016 die Mietpreisbremse kommen

Landesweit braucht es dem Sozialministerium zufolge mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen. „Der Staat alleine kann das allerdings nicht leisten“, erklärte Nöthel. Man brauche vor allem auch gewerbliche und private Investitionen. In den Jahren 2014 und 2015 seien bereits jeweils mehr als 25.000 neue Wohnungen fertigstellt worden. Das habe es seit dem Jahr 2004 nicht mehr gegeben. Und im ersten Halbjahr 2016 seien schon mehr als 15.500 Baugenehmigungen erteilt worden. „Die Investitionen fließen also“, stellte Nöthel fest.

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Die Landesregierung plane aber darüber hinaus noch eine zusätzliche Zuschussförderung. Sie soll mit den zusätzliche Mitteln des Bundes für die Jahre 2017 und 2018 finanziert werden. Geplant ist eine Förderung mit Tilgungszuschüssen, die lediglich für den Neubau von Mietwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen gelten sollen. „Gerade in diesem Segment sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden“, sagte Nöthel. Für die Förderung könnten nach Berechnungen des Ministeriums 75 Millionen Euro ausgegeben werden; sie solle noch vor dem Jahresende eingeführt werden.

Der CDU-Sozialpolitiker Max Matthiesen übte im Ausschuss Kritik an der Landesregierung. „Der Neubau von Wohnungen funktioniert, aber er funktioniert nicht gut genug. Es werden zu wenige neue Mietwohnungen gebaut“, meinte Matthiesen. Es sei erstaunlich, dass gerade die SPD nun auf den privaten Wohnungsbau setze. Thomas Schremmer, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen-Fraktion, begrüßte, dass inzwischen deutlich mehr Geld in die Förderung des Wohnungsbau investiert werde. Er wünscht sich aber zugleich mehr finanzielles Engagement des Bundes.

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