Anke Pörksen, Regierungssprecherin, erwartet neue Initiativen der Bundesregierung für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Das ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, das sich an die Adresse der Bundes richtet“, sagte Pörksen.
Zum Beispiel müsse es möglich werden, in einem Planungsverfahren die einzelnen Schritte nicht zeitlich nacheinander abzuwickeln, sondern parallel. Auch solle von der Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns stärker als bisher Gebrauch gemacht werden können. Die Bürgerbeteiligung solle nicht verkürzt werden, könne aber früher als bisher im Planungsprozess laufen.
„Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, in solchen Verfahren künftig mit weniger Personal auszukommen, da wir vermutlich weniger Fachleute für freie Stellen in der Verwaltung finden werden“, sagte Pörksen. Ein Beispiel für aktuelle Genehmigungshürden seien rund 14.000 bisher unerledigte Anträge bei der Bundesautobahngesellschaft für den Transport von Windkraftanlagen vom Herstellungs- zum Zielort, erklärte Christian Budde, Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies.
