Landesrechnungshof ruft neue Landesregierung zu Priorisierungen auf

Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), hat gemeinsam mit ihren vier Senatoren ein Positionspapier geschrieben, das „Handlungsempfehlungen“ für die künftige Landesregierung enthält. „Staatliche Mittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung, Priorisierungen sind unabdingbar“, heißt es in dem Konzept. Bei der Verwaltungsdigitalisierung würden „Ressortgrenzen und Zuständigkeitsfragen seit Jahren die konkrete Umsetzung bremsen und optimale Gesamtlösungen verhindern“. Der parallele Betrieb unterschiedlicher Systeme etwa bei der Aktenführung müsse vermieden werden – dieser Wink geht offenbar in Richtung der Steuerverwaltung. Eine radikale Aufgabenreform sei zwingend, da bis 2030 mehr als 51.000 Beschäftigte des Landes in den Ruhestand wechseln und der Fachkräftemangel die Neubesetzung erschwere. Behördenstandorte müssten aufgegeben werden, man brauche nicht mehr als 60 Finanzämter, 80 Amtsgerichte, etliche Dienststellen der Katasterverwaltung und mehr als 160 Krankenhäuser. Standortgarantien für Behörden müssten aufgehoben werden. Bei der Sanierung von Landesgebäuden müsse man sich auf die beschränken, die dauerhaft für das Land nötig sind. Sofern es um Hochschulen geht, sei eine Priorisierung unverzichtbar. Die Schuldenbremse bleibe „ein wichtiges Instrument zur Sicherung dauerhaft tragfähiger Finanzen“.