Grant Hendrik Tonne, SPD-Landtagsfraktionschef, hofft noch auf ein Einlenken der CDU vor der Landtagssitzung, die sich in der kommenden Woche über vier Tage erstrecken wird. Am Donnerstagabend soll nacheinander über zwei Anträge beraten werden, die in ihren Überschriften beinahe wortgleich formuliert sind – es geht um die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes.
Der ursprüngliche CDU-Antrag, der Mitte Januar verfasst wurde, plädiert für Partnerschaften mit der Ukraine und will die niedersächsischen Landespartnerschaften zu den russischen Regionen Perm und Tjumen sofort kündigen. Der Antrag von SPD und Grünen enthält auch viele Bekenntnisse, aber keine Aussage zur sofortigen Beendigung der beiden Partnerschaften.
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Tonne erklärte, es würden noch Gespräche mit der CDU dazu geführt, einen gemeinsamen Antrag als Signal der Geschlossenheit gegenüber der Ukraine zu formen. „Wir sind dazu bereit“, sagte er. Wenn es den Christdemokraten aber darum gehe, sich parteipolitisch zu profilieren, „dann hat ein gemeinsamer Antrag keinen Sinn“.
