Klaus-Dieter Gleitze, Sprecher der „Landesarmutskonferenz“, warnt vor einer „Demontage des Sozialstaates“ durch die CDU. Er reagiert damit auf das jüngste Urteil des Europarates über die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland. Die „Landesarmutskonferenz“ teile die Einschätzung des Menschenrechtsgremiums und beklage seit Jahren die zunehmende Ungleichheit im Land.

„Die wachsende Kinderarmut in unserer Gesellschaft vernichtet Lebenschancen, grenzt aus und ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ökonomisch kontraproduktiv. Die Wohnungssituation mit wachsender Obdachlosigkeit mittlerweile nicht nur in Ballungsräumen ist dauerhafter sozialer Sprengstoff“, sagt Gleitze und kritisiert die bürokratischen Hürden im Umgang mit Behörden, die es Betroffenen immer schwerer machten, soziale Rechte in Anspruch zu nehmen. Der Bundesregierung wirft er vor, die Probleme zu verharmlosen und zu verschieben. Gleitze kritisiert in dem Zusammenhang auch die Pläne der CDU zur Reform des Bürgergeldes. Die Grenze für Schonvermögen abzusenken, Schutzbarrieren für Wohnraum zu beseitigen und Bürgergeldempfängern im Extremfall die staatliche Unterstützung zu entziehen, sei eine „populistische Masche, mit der Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden.“