In dieser Woche haben die Kommunalverbände noch einmal Druck entfaltet. Gemeinsam mit Ärztekammer, Hausärzteverband und Kassenärztlicher Vereinigung forderte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vehement eine Aufstockung der Medizin-Studienplätze. Das geschieht Anfang Oktober, wenige Wochen vor der Festlegung der SPD/CDU-Koalition auf die Veränderungen im Etat für 2022 und 2023. Die klare Forderung lautet, für 2023 einen zusätzlichen Betrag von 5,4 Millionen Euro als Ausgabe vorzusehen und damit die derzeit 80 Studienplätze der European Medical School (EMS) in Oldenburg auf 120 zu erhöhen. Das mittelfristige Ziel der Koalition sieht sogar 200 Plätze in Oldenburg vor – doch davon ist derzeit nicht die Rede.
Nun deutet sehr viel darauf hin, dass die Koalition diesen Weg gehen wird. Was die bauliche Ausstattung in Oldenburg angeht, hatte das Kabinett im Sommer schon grünes Licht gegeben – doch mit Blick auf die weiteren Studienplätze war das noch nicht geschehen. Aus dem Umfeld von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der auf die Sparsamkeit achten muss, wird auf die Folgekosten eines solchen Schrittes hingewiesen. Wenn man nun 40 weitere Medizin-Studienplätze finanziert, heißt das beginnend mit dem Jahr 2024 eine dauerhafte jährliche Mehrausgabe für das Land im Wissenschaftsetat von 10,7 Millionen Euro. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang dürfte sein, ob diese zusätzliche Ausgabe dann dauerhaft vom Wissenschaftsministerium zusammengekratzt werden soll, da die Hochschulen hier ressortieren, oder wenigstens anteilig auch im Sozialressort, da es ja um die Gesundheitsversorgung geht. Dass SPD und CDU auf die Aufstockung der Medizin-Studienplätze bei der EMS verzichten werden, erscheint mittlerweile unwahrscheinlich, denn dann würde nicht nur Protest von NSGB und Ärzteverbänden drohen, sondern auch ein Aufstand in der Region Oldenburg.
Nach langen Diskussionen in der rot-schwarzen Koalition scheint auch der Weg so gut wie frei zu sein für ein anderes Projekt in diesem Zusammenhang, die Landarztquote. Der Plan ist, 60 der vorhandenen Medizin-Studienplätze nach einem besonderen Auswahlverfahren zuzuteilen. Es sollen dann Bewerber zum Zuge kommen, die sich verpflichten, nach Studienabschluss für zehn Jahre als Hausarzt in einer ländlichen Gegend zu arbeiten. Da zu erwarten ist, dass viele angehende Medizin-Studenten diese Bedingungen nicht akzeptieren, heißt es im Gegenzug, dass die strengen NC-Regeln für diese Bewerber de facto gelockert werden. Jeweils 20 Studienplätze sollen in Hannover, Göttingen und Oldenburg für dieses Modell reserviert werden. Die Studenten müssen sich vertraglich verpflichten, bei vorzeitigem Abbruch ihrer Landarzt-Tätigkeit eine Sanktion zu zahlen – diese soll maximal 250.000 Euro betragen. Sie ist umso geringer, je länger die Landärzte in ihrer Landarztpraxis „durchhalten“. In Nordrhein-Westfalen gibt es diese Landarztquote schon, andere Länder wie Bayern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben mit ähnlichen Modellen nachgezogen. Aus dem Wissenschaftsministerium waren zunächst rechtliche Bedenken laut geworden dergestalt, dass eine Abweichung vom NC als Studienbedingung und die Bevorzugung der schlechteren Abiturnote unzulässig sei. Auch von einem Eingriff in die Berufsfreiheit sprachen Kritiker – doch sie ernteten Widerspruch von anderen, die auf zahlreiche Fälle von vertraglichen Bindungen von Studenten hinwiesen, die derzeit schon in verschiedenen Studiengängen eingeschrieben sind. Klärung in der rechtlichen Frage wäre wohl nur möglich, wenn ein wegen des NC abgewiesener Anwärter auf ein Medizinstudium klagt, weil ein Konkurrent mit schlechterem Abiturschnitt den Zuschlag für einen der Landarzt-Studienplätze erhalten hat.
Die Landarztquote soll über die Fraktionen, nicht über die Landesregierung in den Landtag eingebracht werden – damit werden die Anhörungsfristen verkürzt. Im November dürfte darüber erstmals länger im Plenum diskutiert werden.
