Die Landesregierung hat sich gestern auf den Notfall vorbereitet. Geklärt wurde die Frage, wer im Fall einer Krise, die über die Zuständigkeit eines Ministeriums hinausgeht, den Hut auf hat. Das soll das Innenministerium mit seinem Lagezentrum sein. Breitet sich die Krise dann zu einer Katastrophe aus, etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder kriegerischen Angriffen, so wird aus dem jetzt geschaffenen „Landeskrisenstab“ (LKS) ein „Landeskatastrophenstab“. Neues Personal soll nach den Worten von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die das Konzept am Dienstag in der Landespressekonferenz vorgestellt hat, dafür nicht eingestellt werden. Vielmehr gehe es um eine Festschreibung von bereits bewährten Strukturen.
Wie Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) ergänzte, ist der wesentliche Unterschied zur Corona-Pandemie der folgende: „Die Leitung des Krisenstabes liegt nicht mehr beim hauptsächlich betroffenen Ressort, sondern grundsätzlich beim Innenministerium. Dieses nutzt dann seine eingespielten Strukturen.“ In der Corona-Pandemie war Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz (SPD) der Chef des Krisenstabes, auch damals schon stützte sich der Stab auf die Fachleute des Innenministeriums.
Die Landesregierung hat mit der Neuausrichtung seiner Krisenstrategie vor allem ein wichtiges Prinzip beherzigt: Es darf in einer angespannten Situation keinen Wechsel der Zuständigkeiten und Kompetenzen geben – denn dies berge die Gefahr, dass die Verwaltung verwirrt reagiert und Fehler im Krisenmanagement entstehen. Vielmehr sollen bestehende Einheiten mit dem wachsenden Ausmaß der Krise allmählich größer werden – und später entsprechend wieder abschmelzen können. Daher wird das Lagezentrum im Innenministerium mit dieser Struktur aufgewertet, ergänzend werden noch weitere Festlegungen getroffen, die zur Klarheit der Kommunikation beitragen sollen. Mit dem hauptbetroffenen Fachressort soll der LKS stets ein Einvernehmen erzielen.
Der LKS soll das Recht bekommen, Mitarbeitern der Landesverwaltung Aufträge zu erteilen und sie zur Krisenbewältigung einzusetzen – auch dann, wenn die jeweiligen Ressorts skeptisch bleiben. Wann immer es nötig ist, sollen Kabinettsentscheidungen zur Krisenbekämpfung herbeigeführt werden – und wenn eine Verständigung nicht gelingt, wird ausdrücklich auf die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten verwiesen. Die Ministerien benennen im Übrigen jetzt schon Verantwortliche für Krisen-Situationen, die bei Bedarf in die Stabsarbeit einbezogen werden. Deren Schulung übernimmt das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz.
Die Landesregierung plant in der Kooperation von Innenministerium und Staatssekretärin Anke Pörksen aus der Staatskanzlei ein Melde- und Kommunikationssystem mit dem Stichwort „Notfall-Monitor“. Eine Website soll entstehen, auf der sämtliche, für jeweilige spezifische Krisen relevanten Informationen gebündelt und stets aktualisiert werden. Im Notfall sollen dort dann Warnstufen aktiviert werden – und alle wichtigen Daten sollen zeitnah überall im Land sofort verfügbar sein.
„Natürlich bleiben die Kommunen primär zuständig für die Krisenbewältigung“, erklärte Pörksen. Sobald aber überregional Warnungen ausgesprochen werden müssen, bekomme die Website eine hohe Relevanz. Auch Erfahrungen mit anderen Krisen, etwa der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, sollten in die Arbeit einfließen. Im Ahrtal waren die Informationsketten zwischen verschiedenen Behörden über die bedrohliche Entwicklung der Wasserstände unterbrochen worden, wichtige Hinweise wurden zu spät übermittelt.
Zum Jahreswechsel werden die Referate für Brandschutz, für militärische Angelegenheiten und Rettungswesen und für Katastrophenschutz in eine eigene, neue Abteilung eingegliedert. Zwei dieser Referate werden bisher von Landesbranddirektor Dieter Rohrberg geleitet. Bisher waren sie der Kommunalabteilung zugeordnet worden, künftig werden beide Bereiche getrennt sein.
