Kritik an zurückhaltenden Regeln für Volksentscheide in Niedersachsen
Der Verein „Mehr Demokratie“, der seit bald 30 Jahren bundesweit für Volksabstimmungen streitet, hat Niedersachsen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Gestern wurde ein „Volksentscheid-Ranking“ vorgestellt, und im Vergleich der 16 Länder landet Niedersachsen auf Position 13, nur Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland seien schlechter aufgestellt. Gewertet wurden bei dieser Darstellung die Rechte auf Landesebene und in […]
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