Der große Batzen Geld, den das Land Niedersachsen nach den Landtagsbeschlüssen im vergangenen Jahr an neuen Krediten aufnehmen kann, wurde bisher nur zu einem Teil wirklich angefordert. Denn, wie die Haushaltsexpertin des Finanzministeriums, Martina Wethkamp, am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags erläuterte: „Wir brauchten 1,9 Milliarden Euro weniger, um die befürchteten Steuerausfälle auszugleichen.“ Trotzdem bleibt unterm Strich ein Großteil der Verschuldungsrechte, die den Umfang von 8,8 Milliarden Euro haben, bisher bestehen. Sie werden im „Corona-Sondervermögen“ des Landes geparkt, sind also weiter abrufbar, wenn die Krise erneut zu kurzfristigen Ausgaben zwingen sollte. Nach den Mitteilungen des Finanzministeriums geht es lediglich um die vergleichsweise geringe Summe von 643 Millionen Euro, die von den Kreditaufnahmerechten gestrichen werden soll.
Das alles hängt mit dem Haushaltsabschluss für 2020 zusammen, der sonst im April des Folgejahres vorliegt – diesmal aber länger brauchte. Erst jetzt, Mitte Juli, stehen die Zahlen der Rechnung im Detail fest. Im Haushaltsausschuss wurden sie am gestrigen Mittwoch vorgestellt und diskutiert. 2020 waren die Einnahmen um 4,8 Prozent zurückgegangen, die Ausgaben aber um 20 Prozent gestiegen. Unterm Strich sieht die Bilanz so aus: An Neuverschuldungsrechten standen im vergangenen Jahr 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist eine absolute Rekordsumme. Bis Ende Dezember vergangenen Jahres wurden davon nur 2,5 Milliarden beansprucht, also weniger als die Hälfte. Da in Niedersachsen jedoch Ausgaben, die bis Ende Dezember nicht abgewickelt werden konnten, auf das Folgejahr übertragen werden können, nimmt das Land noch einmal 2,5 Milliarden Euro aus der Kreditkasse und finanziert damit diese Ausgaben. Damit werden dann für das Jahr 2020 insgesamt 5 Milliarden Euro an Krediten genutzt werden. Rund 3 Milliarden werden nun noch aus den 2020er Kreditaufnahmerechten in das Jahr 2021 übertragen – der mit Abstand größte Teil davon fließt in das Covid-Sondervermögen. Im Übrigen gibt es noch weitere übriggebliebene geplante Ausgaben, die von 2020 auf 2021 transferiert werden, neben den 3 Milliarden noch zusätzlich 1,7 Milliarden Euro. Woran liegt das, wird Wethkamp im Haushaltsausschuss gefragt, dass in diesem Jahr die große Summe von 4,7 Milliarden Euro an Ausgaben von 2020 auf 2021 übertragen wird? Das habe auch mit Corona zu tun und damit, dass viele Finanzierungsvorgänge nicht so schnell hätten abgewickelt werden können wie erhofft. Zum Vergleich: Von 2019 auf 2020 wurde ein Betrag von 1,9 Milliarden Euro übertragen. Von den 4,7 Milliarden Euro, die als 2020er Ausgaben in diesem Jahr abgewickelt werden, entfallen 2,6 Milliarden auf das Corona-Sondervermögen und 2,1 Milliarden auf andere Ausgaben.
Auf Nachfragen von Christian Grascha (FDP) und Stefan Wenzel (Grüne) begründete Wethkamp noch einmal, warum die Landesregierung meint, den Kommunen künftig Kürzungen bei den Zuschüssen für die Kosten der Unterkunft kürzen zu können. Man habe bei der Erstattung der erwarteten Gewerbesteuerausfälle und beim Kommunalen Finanzausgleich zusammen 523 Millionen Euro zu viel an die Kommunen gegeben. Dabei litten die niedersächsischen Kommunen unter der Pandemie mit 270 Millionen Euro, das Land hingegen mit 5 Milliarden Euro – und der Unterschied sei enorm. Eine kritische Nachfrage im Haushaltsausschuss kam vom Michael Markmann, Senator im Landesrechnungshof. Ein Teil des Corona-Sondervermögens beziehe sich auf die Investitionen in den Häfen – der Betrag werde von 20 Millionen auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums begründete das mit der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Hafenstandorte zu verbessern, auch mit Blick auf Ausbaggerungen und neue Investitionen. Markmann wandte dagegen ein, dass die Sinnhaftigkeit der Investitionen nicht bestritten werde, wohl aber die Begründung mit Bezug auf Corona. Diese sei hier „nicht nachvollziehbar“.
Impfzentren werden aufgelöst: Nach dem 30. September, wenn die Bundes-Finanzierung der Impfzentren wegfällt, sollen auch mehrere dieser Impfzentren aufgelöst oder verkleinert werden. Einige Vermögensgegenstände werden dann verkauft. „Ist das nicht leichtfertig, wenn man sie später wieder beschaffen muss“, fragte Grünen-Sprecher Wenzel. Eine Vertreterin des Sozialministeriums meinte, verkauft werde wirklich nur das, was man nicht mehr brauche. Der Rest solle eingelagert werden.
