Als Gegenleistung dafür, dass sie die Länder künftig finanziell großzügig unterstützt, pocht die Bundesregierung künftig auf mehr Kompetenzen: Alle Landesbehörden für Straßenbau sollen die Zuständigkeit für die Autobahnen abtreten an eine neue bundeseigene Verwaltung, die sogenannte „Infrastrukturgesellschaft“. Die meisten Länder tragen die Reform widerspruchslos mit, aus Niedersachsen allerdings kommt erheblicher Gegenwind. Das liegt vor allem daran, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen einen hervorragenden Ruf genießt und bisher gut imstande war, Bundes- und Landesstraßenbauvorhaben zügig abzuwickeln. Von den rund 3200 Mitarbeitern, die diese Behörde derzeit zählt, soll rund ein Drittel abgebaut oder der neuen Bundes-Gesellschaft übertragen werden. Die Änderung der Zuständigkeiten muss noch in einer Grundgesetzänderung abgesegnet werden, die für einen Erfolg eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat benötigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun in einer aktuellen Landtagsdebatte noch einmal eine Liste von Forderungen an den Bund vorgetragen. Möglichst viele Aufgaben, die bisher von der Landesbehörde geleistet wurden, sollten dort auch verbleiben, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Gerd Will. Alle Mitarbeiter der Landesbehörde sollten ihre erworbenen Ansprüche, auch was die spätere Versorgung angeht, vom Bund zugesichert bekommen. Die bisherigen Behördenstandorte müssten zwingend auch künftig erhalten bleiben, die neue Bundesgesellschaft solle die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter an ihren bisherigen Arbeitsorten garantieren. Außerdem müsse die Beteiligung von privaten Investoren am Autobahnbau strikt ausgeschlossen werden, fügte Will hinzu. Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer kritisierte, Rot-Grün führe nun den Kampf gegen eine Entwicklung, die Ministerpräsident Stephan Weil in der Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem Ja zum Bund-Länder-Verhandlungsergebnis selbst mitgetragen hat. Maaret Westphely (Grüne) meinte, die Planungen des Bundes für die neue Gesellschaft müssten transparenter werden, „sonst kommt eine Grundgesetzänderung für uns nicht in Frage“. Lesen Sie auch:

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  Jörg Bode (FDP) bezweifelte, ob Niedersachsen als einzelnes Bundesland jetzt noch viel Spielraum für Verhandlungen mit dem Bund habe. Die Frage der Zuständigkeiten und Sonderregeln für die neue Infrastrukturgesellschaft sei doch schon Anfang Dezember abschließend besprochen worden. Auch die Forderung von Gerd Will nach einem „Überleitungstarifvertrag“ für die bisherigen Mitarbeiter der Landesstraßenbehörde zähle dazu. Bode forderte: „Stoppen Sie die Grundgesetzänderung und suchen Sie sich andere Länder, um in neuen Verhandlungen mit dem Bund etwas Besseres zu erreichen.“ Dem widersprach Verkehrsminister Olaf Lies: Es gebe derzeit weitere Gespräche mit dem Bund – und im Übrigen werde der Bund auf die bisherige Landesbehörde als Dienstleister zurückgreifen, falls er nicht genügend eigene Mitarbeiter für die angestrebte neue Behörde finden sollte.