Klaus Wiswe (CDU), Präsident des Landkreistages, sein Kollege Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Städtetages, und Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, haben einen Appell an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerichtet. Nachdem im Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen festgelegt wurde, allen Beschäftigten eine einmalige Corona-Sonderzahlung zwischen 300 und 600 Euro (je nach Tarifgruppe) zu zahlen, solle das Land nun „auch eine Sonderprämie für die Beamten Niedersachsens, die durch die Bewältigung der Corona-Lage besonders belastet sind“, gewähren.


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Die außergewöhnliche Situation rechtfertige, dass man hier von der üblichen Systematik der – zeitlich versetzten – Besoldungsanpassung abweiche, heißt es in dem Brief. Erwähnt werden die Beamten in den Gesundheitsämtern und Krisenstäben, die derzeit mit Hochdruck an der Pandemie-Bewältigung arbeiteten. Eile sei geboten, da eine Sonderprämie nur bis Ende dieses Jahres steuerfrei gewährt werden könne. Die drei Präsidenten regen außerdem an, einen solchen Schritt auch auf bestimmte Landesbeamte auszudehnen – etwa im Sozial- oder Innenministerium, wo der Arbeitsanfall wegen der Corona-Krise besonders hoch sei. Gesprächsbedarf bestehe auch wegen einer Sonderzulage für Ärzte im Gesundheitswesen, es sollten Unwuchten zwischen dem Beamten- und dem Tarifbereich vermieden werden. Im Tarifvertrag für Bund und Kommunen wurden weitere Einmalzahlungen für Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden vereinbart.