Der von der FDP unterstützte Plan von Rot-Grün, die Zuständigkeiten des Zweckverbandes Großraum Braunschweig neu zu ordnen, hat im Landtags-Innenausschuss eine heftige Debatte ausgelöst. Die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns nannte die Gesetzesinitiative „eine Katastrophe“: Nachdem die Landtagsjuristen den Ursprungsplan, die Kompetenzen des Großraumverbandes auszuweiten, als „rechtlich bedenklich“ bezeichnet hatten, seien die Autoren des Entwurfs zurückgerudert. „Jetzt bleibt nur ein neuer Name, ansonsten aber wird an den Zuständigkeiten nichts verändert“, sagte Jahns. Da der Großraumverband jede Menge unverbindlicher Pläne erarbeiten solle, kämen Mehrkosten auf die Kommunen zu. Jahns erklärte, der sinnvollere Weg wäre gewesen, über die kommunalen Strukturen im Raum Braunschweig grundsätzlich nachzudenken. SPD, Grüne und FDP unterstützten hingegen den Reformplan. Nach Angaben von Klaus-Peter Bachmann (SPD) findet er auch in der Region einhellige Zustimmung – mit Ausnahme des Landrats von Peine und des Oberbürgermeisters von Goslar. Die CDU hingegen pocht auf eine gründliche Analyse der Frage einer möglichen Gebietsreform. „Wir hatten eine Enquetekommission vorgeschlagen, das haben sie aber abgelehnt“, sagte Jahns. Bachmann meinte, der nächste Landtag müsse „weise Beschlüsse“ zu den Kreisgebietsgrenzen treffen. „Einige Landkreise sind auf Dauer nicht handlungsfähig“, fügte der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident hinzu.