Die Frage der CDU, ob die Landesregierung das von der Bundesregierung geplante Gasheizungsverbot im „Gebäudeenergiegesetz“ noch über den Bundesrat nachbessern oder abändern will, beantwortete Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstag im Landtag nur allgemein: „Wir begrüßen die Initiative des Bundes. An welchen Stellen wir etwas ändern möchten, wird sich zeigen: Die Landesregierung entscheidet das jeweils dann, wenn es ansteht“, sagte der SPD-Politiker in einer von der CDU beantragten Fragestunde.

Schon in der nächsten Sitzung des Bundesrates, fügte er hinzu, werde über eine Stellungnahme des Bundesrates zu dem Vorhaben diskutiert. Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) hielt der Landesregierung Untätigkeit vor: „Es liegt in den Ausschüssen des Bundesrates bisher kein Antrag des Landes Niedersachsen vor, und das Landeskabinett hat sich damit bisher offensichtlich auch noch nicht befasst. Daher drängt sich die Frage auf, wann die Regierung aktiv wird und in den nächsten drei Wochen etwas tut, damit die Menschen in Niedersachsen vor diesem Vorhaben der Bundesregierung geschützt werden.“ Weil entgegnete, die Frage von Lechner sei entlarvend – denn es gehe ja nicht um ein Verhindern des Gesetzes, sondern allenfalls um eine Änderung: „Damit sind Sie auf dem Niveau Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, Herr Lechner. Wir können aber mit Entscheidungen zum Klimaschutz nicht noch einmal zehn Jahre warten.“

„Damit sind Sie auf dem Niveau Ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, Herr Lechner.“

Stephan Weil

Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorbereitete Gesetzentwurf sieht vor, dass alle neuen Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Staatliche Förderungen sollen möglich sein, genaueres dazu steht aber noch nicht fest. Auch Ausnahmen sind geplant, beispielsweise für Hausbesitzer, die älter als 80 sind. Längere Übergangsfristen sind auch vorgesehen bei einer notwendigen Reparatur einer bestehenden Gas- oder Ölheizung, die dann nicht umgehend ausgetauscht werden muss. Ministerpräsident Weil sagte dazu, dass auch beim Gebäudeenergiegesetz das sogenannte „Struck´sche Gesetz“ gelte, wonach kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt, wie es von der Regierung eingebracht worden ist. Zur Frage der Fördermöglichkeiten erklärte der Regierungschef, dass es bisher schon verschiedene Vorschläge gebe, die Landesregierung sich aber vor allem für sozial Bedürftige einsetze. „Befremdlich“ klinge für ihn die vorgeschlagene Regel, dass Hausbesitzer über 80, die in ihrem eigenen Haus wohnen, eine defekte Gas- oder Ölheizung nicht mehr durch eine andere Energieform ersetzen müssen. „Von dieser Altersgrenze müssten wir noch überzeugt werden“, sagte Weil. Auch Hausbesitzer im ländlichen Raum, die nicht viele Mittel für den Austausch ihrer Heizungen hätten, sollten noch besser bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden, fügte Weil hinzu. 

Geteilte Meinungen zum Verbot von Gasheizungen 

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Christoph Bratmann sagte, der erste Entwurf der Bundesregierung habe „eine Menge Sprengstoff enthalten“, sei aber inzwischen weitgehend entschärft worden. Ein Verbot von Gasheizungen sei der richtige Weg, „denn der Markt allein wird es nicht richten“. Aus seiner Sicht „liegt im Verbot des Alten die Chance für das Neue“. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wies darauf hin, dass die EU für die Zeit ab 2026 den Handel mit CO2-Zertifikaten für den Gebäudesektor einführe. Damit würden automatisch Heizungen mit fossilen Brennstoffen teurer, das EU-Regelwerk sei technologieoffen und belebe den Markt. Die CDU, die im Ziel des Klimaschutzes mit SPD und Grünen einig sei, sehe in dem von der EU vorgezeichneten auch den richtigen Weg.

Das jetzt drohende Gasheizungsverbot jedoch habe den gegenteiligen Effekt: Vielerorts würden Installateure gerade überflutet mit Wünschen, schnell noch neue Gasheizungen einzubauen – bevor ein Verbot greifen kann. Heiko Sachtleben (Grüne) widersprach und meinte, die CDU sei „nicht die Trägerin der Flamme der Innovation, sondern die Wächterin der Asche“. Der oft beklagte Mangel an Fachkräften für den Einbau von Wärmepumpen werde sich geben, wenn viele Menschen, die in der Autoproduktion nicht mehr gebraucht werden, umgeschult und in diesen Sektor tätig werden können. Omnid Najafi (AfD) beklagte, die oft gepriesenen Wärmepumpen kosteten zwischen 7000 und 30.000 Euro, seien also für viele nicht erschwinglich. Außerdem sei ihre Installation in vielen Altbauten nicht möglich, und oft würden Wärmepumpen dann auch noch Lärm verursachen. „Dann können Sie beim Abendspaziergang mit dem Hund den Störgeräuschen der Wärmepumpen lauschen.“